Frage an Jan van Aken von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr van Aken,
1) Wie bewerten sie die neue Nuklearstratgie der USA?Ist das nur Abrüstungsgedöns, da nukleare Waffen in unserer heutigen Zeit an Bedeutung verloren und nichtatomare, vor allem nichtmilitärische Bedrohungen zugenommen haben--also eher ein Nebenschauplatz, der überbewertet wird?Bedeutet der neue Passus, dass die USA andere Staaten bei konventionellen, chemischen oder biologischen Angriffen gegen die USA und ihre Verbüdnete nicht atomar zurückschlagen werden, nicht eine gewisse Einladung zu solchen Attacken oder sind die zu erwartenden Reaktionen furchterregend genug, dass es auch keine nukleare Abschreckung mehr braucht?Deutschland scheint blind auf den amerikanischen Atomschirm zu vertrauen und auch in Russland keine potentiellen Gefahren mehr zu sehen. Was aber, wenn ein Schirinowski in Russland an die Macht käme--dann wäre die Nuklearstrategie und amerikanische Atomwaffen wieder sehr zentral, oder?
2) Wie bewerten sie die Bestrebungen Chinas, Japans und Südkoreas eine Ostasiatische Gemeinschaft, eventuell unter Ausschluss der USA gründen zu wollen?Sind die OAG und der neue Asiatische Währungsfonds nicht Zeichen einer verstärkten panasiatischen Kooperation?Wäre dies nützlich für Deutschland/Europa ?
3) Wie verlässlich halten sie die Türkei unter Erdogan noch als NATO-Mitglied?Wäre es für Russland nicht Ziel, die Türkei aus der NATO herauszulösen?Die Neuorientierung der Türkei nach Nahost, der gemeinsame Kooperationsrat mit Syrien, die abgesagten NATO-Manöver Anatolian Eagle, die Äusserungen zu Israel und Sudan, der Vorschlag einen eigen Islamischen Gerichtshof gründen zu wollen--führt dies nicht von der NATO weg? Wie bewerten sie die Gerichtsprozesse gegen die kemalistische Geheimorganistaion Ergenekon in der Türkei--ist dies ein politischer Prozess zur Schwächung des Kemalismus und des Militärs,um einen islamischen Staat zu errichten oder aber ein Schritt hin zu Rechtsstaatlichkeit ?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die neue amerikanische Atomstrategie bricht an einigen Punkten mit der Bush-Ära und ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. So wurde beispielsweise ein Einsatz von Atomwaffen gegen nicht-nukleare Staaten ausgeschlossen. Darauf haben diese Staaten Jahrzehnte warten müssen, obwohl sie sich an den Atomwaffensperrvertrag gehalten und selbst keine Atombomben erworben haben. Auch ein Erstschlag mit Atomwaffen wurde (fast) ausgeschlossen – dies gilt auch für den Fall eines Angriffs mit biologischen oder chemischen Waffen. Allerdings wurden Iran und Nordkorea von dieser Garantie ausgenommen, womit diese Garantie stark verwässert wird. Leider bedeutet die neue Atomstrategie keine grundsätzliche Abkehr von Atombomben. Und sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die atomare Abrüstung an anderer Stelle mit konventioneller Aufrüstung und neuen Technologien kompensiert wird.
Ich bin davon überzeugt, dass endgültige Sicherheit vor einem Atomkrieg nicht durch die Bedrohung mit Atomwaffen erreicht werden kann, sondern nur durch die Ächtung und vollständige Abschaffung von Atomwaffen. Deshalb trete ich mit meiner Fraktion innerhalb und außerhalb des Bundestages für eine Welt ohne Atomwaffen und für atomare Abrüstung ein. Atombomben bedrohen die Existenz aller Lebewesen auf der Erde. Der Einsatz von Atomwaffen, egal durch wen und mit welcher Begründung, bringt Tod und unendliches Leid über diejenigen, in deren Lebensraum sie eingesetzt werden. Das haben die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki vor 65 Jahren gezeigt.
Die atomare Abschreckungslogik muss überwunden werden zugunsten eines Konzeptes der Gemeinsamen Sicherheit und Vertrauensbildung. Außerdem heißen die Gefahren für die Menschheit heute u.a. Klimawandel, Hunger und Ressourcenkonflikte. Hier bieten Atomwaffen keine Lösung, verschlingen nur weltweit Milliardenbeträge.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihre Fragen 2) und 3) nicht zu beantworten vermag, da sie eingehende Fachkenntnisse erfordern und meine thematischen Schwerpunkte in anderen Bereichen liegen.
Mit besten Grüßen
Jan van Aken
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