Frage an Jan van Aken von Karl-Jürgen H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hanßmann,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Den Standpunkt der Linken und unsere Forderungen nach einer Reform der Eurozone wird Ihnen gerne mein Fraktionskollege Alexander Ulrich, Obmann der Linksfraktion im Europaausschuss, beantworten. An ihn habe ich Ihre Frage weitergelitet.

Mit meinen besten Grüßen

Jan van Aken

Sehr geehrter Herr Hanßmann,

gerne beantworte ich Ihre Frage bezüglich der Solidarität mit Griechenland. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass Solidarität mit Griechenland notwendig ist. Zum einen aus einem ganz pragmatischen Grund: Wenn griechische Anleihen ausfallen, wird dies zu einer starken Vertrauenskrise führen, die ähnliche Folgen haben kann wie die Lehmann-Pleite - und die Folgen wären wie damals nicht allein auf Griechenland beschränkt, sondern würden alle europäischen Länder - auch Deutschland - treffen.

Solidarität ist aber auch aus einem anderen Grund notwendig: Deutschland rühmt sich schon seit Jahrzehnten, eine der führenden Exportnationen zu sein. Die Exporterfolge erzielt es aber auch dadurch, dass die Löhne in Deutschland sehr viel weniger gestiegen sind als in anderen Mitgliedstaaten und die Unternehmen immer weniger besteuert werden - mit anderen Worten: Durch Lohn- und Steuerdumping! Diese Exportstrategie trägt mit dazu bei, dass Länder wie Griechenland in die Krise geraten sind. Für die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet dies allerdings derzeit, dass sie doppelt zur Kasse gebeten werden, denn sie haben ja schon unter den geringen Löhnen bzw. Lohnsteigerungen gelitten. Daher muss deutlich gemacht werden, dass Solidarität für Griechenland in Deutschland auch bedeutet, für ein höheres Lohnniveau zu sorgen, u.a. durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Nicht zuletzt ist die Europäische Union eine Gemeinschaft, in der Länder füreinander einstehen sollten, wenn sie in eine Krise geraten. Die Griechen sind nicht völlig unschuldig an ihrer derzeitigen Situation, aber man kann ihnen auch nicht die Alleinschuld geben, die Finanzkrise hat alle Länder stark belastet, da die Staaten die Bankenrettung mit hohen Schulden bezahlt haben. Nun sollten die Länder, die besser durch die Krise gekommen sind denen helfen, die dies nicht so gut geschafft haben. Auch hier ist ein weiterer Aspekt wichtig: Einer der Gründe, warum die griechischen Staatsfinanzen so schlecht aussehen, sind die niedrigen griechischen Unternehmenssteuern. Daher fordert DIE LINKE auch eine Angleichung der Unternehmenssteuern auf Grundlage einer harmonisierten Bemessungsgrundlage innerhalb der EU. Dies würde allen Ländern dabei helfen, ihre Einnahmen zu stabilisieren.
Zuletzt möchte ich Ihnen noch in einem weiteren Punkt recht geben: Von den hohen Risikoaufschlägen auf griechische Staatsanleihen profitieren genau die Finanzmarktakteure, die erst vor wenigen Monaten mit Milliarden an Steuergeldern gerettet worden sind. Dies darf nicht so weitergehen! Daher fordert DIE LINKE, dass die Kommission Euro-Anleihen auflegt, damit Griechenland nicht länger diese Risikoaufschläge zahlen muss, überdies soll die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen aufkaufen, um somit die Macht der Spekulanten zurückzudrängen.

Weitere Vorschläge, wie in der aktuellen Krise vorgegangen werden sollte und wie derartige Krisen in Zukunft vermieden werden können, werden Sie bald auf unserer Internetseite finden.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Ulrich