Frage an Jan van Aken von Peter Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bereits am 24.11.2009 habe ich an Herrn Gysi eine Frage gestellt wegen UN - Entschädigungskommission UNCC für den Kuwait-Krieg 1990.
Herr Gysi hat mir gleich geantwortet indem er erklärte, daß er die Frage an Herrn van Aken weitergeleitet hat.
Die Frage lautet wie folgt:
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe den Report von Paul Volcker (Independent Inquiry Commission) über die UNCC-Entschädigungsleistungen und Betrügereien im Rahmen des "oil-for-food-programmes" der UN gelesen und habe drei Fragen:
Gibt es im Bundestag bzw. der Regierung eine Person oder auch Administration, die über diesen Report Bescheid weiß?
Gibt es in Deutschland überhaupt jemand (Person oder Behörde) der darüber Bescheid weiß, wie deutsche Firmen im Rahmen dieses UN-Programmes betrogen wurden?
Interessiert es den deutschen Staat, solche Betrügereien aufzudecken?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ziegler
Rothenburg, 24.11.2009
Sehr geehrter Herr Ziegler,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihr Frage an Herrn Dr. Gysi und mich. Ich erlaube mir, die Fragen im Einzelnen wie folgt zu beantworten:
1. Gibt es im Bundestag bzw. der Regierung eine Person oder auch Administration, die über diesen Report Bescheid weiß?
Die von Ihnen angesprochenen Korruptionsfälle haben sich vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag ereignet, in den ich erst 2009 gewählt wurde. Ich kann Ihnen versichern, dass die Aussenpolitiker der Faktion Die Linke diese Fälle sehr ernst nehmen. Inwiefern dies für die Bundesregierung oder andere Personen im Deutschen Bundestag zutrifft, kann ich jedoch nicht zweifelsfrei beantworten.
2. Gibt es in Deutschland überhaupt jemand (Person oder Behörde) der darüber Bescheid weiß, wie deutsche Firmen im Rahmen dieses UN-Programmes betrogen wurden?
Das zuständige Ministerium für Wirtschaft wurde mehrfach zur Kontrolle der Ereignisse aufgefordert - etwa durch die NGO "Transparency International". Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass deutsche Firmen eher auf der Täterseite standen denn auf der Opferseite.
3. Interessiert es den deutschen Staat, solche Betrügereien aufzudecken?
Da meine Partei, Die Linke, keine Regierungsverantwortung auf Bundesebene trägt, bin ich für Ihre Anfrage nicht der beste Ansprechpartner. Verantwortlich ist, wie bereits erwähnt, das Wirtschaftsministerium. Dieses muss die Einhaltung der OECD-Leitsätze überwachen.
Als Abgeordneter des Bundestages versuche ich jedoch, meiner Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle der Regierung nachzukommen - und kann Ihnen für meinen Teil versichern: Ja, ich es halte es für essentiell Korruption wirksam zu bekämpfen.
Generell sei mir jedoch die Bemerkung gestattet, dass Sanktionspolitik häufig nicht zu den gewünschten Ergebnissen führt - und zum Teil das genaue Gegenteil bewirkt. Daher stellt meine Partei eine internationalistische Friedenspolitik in den Vordergrund, die auf Dialog statt Sanktion oder gar Krieg setzt.
Mit meinen besten Grüßen
Jan van Aken
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