Frage an Jan Ulrich Hasecke von Sandra Zimmer- M. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag nochmal,
wo ich schon mal dabei bin habe ich noch eine Frage.
Zuerst möchte ich Ihnen kurz etwas zu meiner Person sagen.
Ich bin 37 Jahre alt Mutter von 3 Kindern im Alter von 8 , 6 und 3 Jahren und selbstständig.
In letzter Zeit werden mir als unternehmerin immer mehr Steine in den Weg gelegt. Das Raucherschutzgesetz macht meine kleine Kneipe fast untragbar. Ich habe eine kleine Kneipe die als Raucherkneipe deklariert war, dies bedeutet kein Zutritt UNTER 18 Jahren. Bitte erklären Sie mir wieso Erwachsene Menschen nicht selber entscheiden dürfen ob sie rauchen bzw. sich diesem aussetzten oder nicht. Schließlich ist das Rauchen in Eiscafes, draußen, weiterhin erlaubt und als Nichtraucherin kann ich sagen das der Rauch immer zu den Kindern und Nichtrauchern zieht....warum! Ich verstehe es nicht!
Genauso wie die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 17 %! Ich zahle jetzt mehr Vergnügungssteuer als Umsatzstuer enthalten ist, ich zahle Steuern auf Geld welches mir nicht einmal gehört, DOPPEL VERSTEUERUNG! WARUM?
Es gab letztlich einen Artikel im Tageblatt vom " Wunder am Rhein " wo Monheim seine Gewerbesteuern gesenkt hat und seine Einnahmen erhöhen konnte. Wieso geht das nicht auch in Solingen? Können Sie als Politiker uns Unternehmern das Leben immer nur schwerer machen? ...das macht keinen Spaß mehr. Und wenn das so weiter geht werden Sie eine Firmenpleite nach der nächsten in Solingen haben. Das hat ja schon in der City angefangen! Demnächst stehen die Geschäfte in der Stadt leer, da hilft dann auch kein schön reden mehr.
Meine Frage: Was Gedenken Sie dagegen zu unternehmen? Warum sollte ich Sie Wählen, was können Sie mir als Mutter und als Unternehmerin bieten? Werden Sie was ändern?
Mit freundlichen Grüßen
S. Zimmer- Milutinovic
Sehr geehrte Frau Zimmer-Milutinovic,
die Abgeordneten der Piraten im NRW-Landtag haben alles versucht, um das totale Rauchverbot in NRW zu verhindern. Es war leider vergeblich. SPD und Grüne haben das neue Nichtraucherschutzgesetz mit ihrer Mehrheit einfach durchgewunken. Interessantes Detail am Rande: 18 SPD-Abgeordnete hatten ebenfalls Bedenken gegen das Nichtraucherschutzgesetz, haben wegen des Fraktionszwangs aber doch für das Gesetz gestimmt. Politik ist leider viel zu oft reine Machtpolitik. Wir Piraten möchten das ändern. Wir sind gegen den Fraktionszwang und hoffen, dass wir die anderen Parteien davon überzeugen können, mehr Sach- und weniger Parteipolitik zu betreiben.
Mehr Informationen über den Einsatz der Landtags-Piraten gegen das
totale Rauchverbot finden Sie unter den nachfolgenden Links.
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/04/nichtraucherschutzgesetz-bevormundet-raucher-zerstort-existenzen-und-wird-unfrieden-stiften/
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/11/nichtraucherschutzgesetz/
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/plenarrede-dietmar-schulz-zu-bevormundung-von-wirten-und-gasten-bei-nischg/
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/plenarrede-kai-schmalenbach-zu-bevormundung-von-wirten-und-gasten-bei-nischg/
Nun zur Gewerbesteuer: Die Solinger Piraten haben sich intensiv mit Monheim beschäftigt. Die Senkung der Gewerbesteuer in Monheim ist ein politischer Coup. Er wurde möglich, weil alle Fraktionen im Monheimer Stadtrat sich verpflichtet haben, die Gewerbesteuer zu senken, unter der Voraussetzung, dass durch neue Gewerbeansiedlungen der Einnahmeausfall ausgeglichen werden kann.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Einnahmequelle. Sie steht jedoch nicht allein der Kommune zu. Einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen muss die Stadt in Form der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land abgeben. Der prozentuale Anteil, den die Kommune abführen muss, steigt jedoch, wenn der Hebesatz gesenkt wird. Deshalb muss der Einnahmeausfall durch sehr viele Neuansiedlungen überkompensiert werden, weil die Stadt sonst weniger Geld zum Beispiel für Klettergerüste an Schulen zur Verfügung hat.
Wenn wir in Solingen die Gewerbesteuer senken wollen, müssen wir deutlich mehr Firmen davon überzeugen, nach Solingen zu ziehen. Beides muss, wie in Monheim, Hand in Hand erfolgen. Das Beispiel Monheim zeigt, dass dies nur funktionieren kann, wenn alle Fraktionen im Rat an einem Strang ziehen. Das erscheint mir im Moment unrealistisch zu sein. Aber selbst wenn es gelänge, alle Fraktionen zu überzeugen, dann muss sich nicht der gleiche Erfolg wie in Monheim einstellen. Monheim profitiert davon, dass es in der Region die einzige Kommune mit einer so niedrigen Gewerbesteuer ist und gleichzeitig sehr gute Standortbedingungen vorweisen kann. Wenn andere Kommunen nachziehen, verfliegt dieser Effekt vielleicht. Ob das dann zu einer Sanierung der kommunalen Finanzen oder zu einem ruinösen Wettlauf um die niedrigste Gewerbesteuer führt, ist eine Frage, die nicht einfach zu beantworten ist.
Die Gewerbesteuer ist eine deutsche Ausnahmeerscheinung und sie ist aus den verschiedensten Gründen umstritten. Die Piratenpartei möchte das Steuerrecht deutlich vereinfachen. Dabei sollte auch die Gewerbesteuer in Frage gestellt werden.
Die Piraten werden sich im Bundestag für eine Politik einsetzen, die der Bürger wieder nachvollziehen und verstehen kann. Wir sind der Meinung, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Je mehr Stimmen wir bei der Bundestagswahl erzielen, umso besser können wir diese Position im Bundestag vertreten.
Die Beteiligung der Bürger ist uns dabei besonders wichtig. Die Piratenpartei ist eine offene Plattform für Bürger, die sich engagieren wollen. Wenn Sie sich einbringen möchten, würden wir uns freuen, Sie bei einem unserer nächsten Treffen begrüßen zu können. Die Termine finden Sie hier:
https://blog.piratenpartei-nrw.de/solingen/stammtisch/
Mit freundlichen Grüßen
Jan Ulrich Hasecke
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