Frage an Jan Ulrich Hasecke von Martha S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
haben Sie überhaupt ein Programm ?
Sehr geehrte Frau Schmitz,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an dem Programm der Piraten.
Die Piratenpartei hat ein Grundsatzprogramm, in dem die Grundsätze der Partei zusammengefasst sind und ein sehr detailliertes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013.
Einen guten Einstieg bietet diese Webseite:
https://www.piratenpartei.de/politik/
Dort finden Sie auf der rechten Seite Stichworte, die Sie anklicken können. Die Links führen Sie zu Grundsatzaussagen der Partei zu wichtigen Politikfeldern.
Auf dieser Webseite sind alle Grundsatz- und Wahlprogramme der Bundespartei sowie der Landesverbände aufgeführt.
https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/
Das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl finden Sie hier:
https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/
Zwei Grundsätze ziehen sich wie ein roter Faden durch das Programm der Piraten: Freiheit und Gemeinwohl. Die Piraten verbinden die Freiheit des Einzelnen mit dem Gemeinwohl der gesamten Gesellschaft. Freiheit und Gemeinwohl sind für die Piraten keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Um beides miteinander zu verbinden, brauchen wir Vernunft, einen transparenten Staat und sehr viel mehr Demokratie als heute.
Wir wollen unserem Staat wieder vertrauen können. Das können wir heute nicht, weil er uns bespitzelt und unser Bürgerrecht auf Privatsphäre mit Füßen tritt. Wir können unserem Staat nicht mehr vertrauen, weil die Regierung Merkel immer wieder gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Sie hat versucht, 50 grundgesetzwidrige Gesetze durchzuboxen und musste 50 Mal vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Wir können unserem Staat nicht mehr vertrauen, weil er Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind, Leistungen verweigert, die ihnen rechtmäßig zustehen. Die große Zahl von Gerichtsverfahren, die von Hartz-IV-Empfängern gewonnen werden, zeigt, dass der Staat offenbar systematisch gegen seine eigenen Gesetze verstößt. Wir können unserem Staat nicht mehr vertrauen, weil er sich weigert, durch eine sinnvolle Rentenreform, die Renten auch in Zukunft zu sichern.
Ich könnte diese Liste noch fortführen, doch ich denke, es reicht, um Ihnen zu verdeutlichen, was wir Piraten wollen.
Nochmals herzlichen Dank für Ihre Frage!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Ulrich Hasecke
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