Fotograf: Jan Zier
(...) Ich lehne den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ab. Leider haben aber die Anträge der GRÜNEN die Richtlinie abzulehnen, wenigstens aber das Wasser auszunehmen, keine Mehrheit im federführenden Ausschuss (IMCO) am 24.1. bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Mai,
(...) Festzuhalten ist: Die EU-Kommission schlägt nicht vor, die e-Zigarette zu verbieten, sondern fordert, dass sie ab einer bestimmten Konzentration als Arzneimittel zugelassen wird. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission unverändert angenommen werden (was allerfrühestens Ende 2013 der Fall sein dürfte), dann dürfen Mitgliedsstaaten e-Zigaretten mit einem Gehalt von 2mg per unit oder 4mg/ml noch gut 2 Jahre frei verkaufen. (...)
(...) Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Ur-Grünes und für die Partei, wie auch für mich selbst, sehr wichtiges Thema. Um eine echte Gleichstellung von Mann und Frau zu erreichen setzten wir neben Frauenförderung auch auf die Frauenquote. Sie ist unserer Ansicht nach ein sehr gutes Mittel um unfaire und diskriminierende Strukturen zu korrigieren und die Rechten von Frauen gesetzlich durchzusetzen. (...)
(...) Ich koordiniere schon seit einiger Zeit die Arbeit der GRÜNEN Fraktion zu EU-PNR und bin ein entschiedener Gegner dieser Maßnahme. (...)
(...) Sie sagen, wer die Europabegeisterung nicht teilt, wird zum "Miesepeter". So einfach ist das allerdings nicht. (...)