Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort von Jan Philipp Albrecht
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.02.2015

(...) In meiner Arbeit an der EU-Datenschutzverordnung habe ich als federführender Berichterstatter des Europäischen Parlaments bereits im Januar 2013 einen Vorschlag vorgelegt, der es Unternehmen verbieten würde, in Europa gespeicherte und verarbeitete Daten direkt und unter Umgehung von ordentlichen Rechtshilfeabkommen an US-Behörden oder Behörden in anderen Drittstaaten zu übergeben. Dieser neue Artikel 43a der EU-Datenschutzverordnung hat dann nach den Snowden-Enthüllungen auch eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament mit Unterstützung aller Fraktionen bekommen (siehe den Text hier – runterscrollen bis Abänderung 140: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0212+0+DOC+XML+V0//DE ). (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.07.2014

(...) Ich persönlich halte homophobe, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen nicht für legitime Meinungsäußerungen in einer auf Menschenrechten basierenden Demokratie, bin aber gleichzeitig nicht der Meinung, dass diese deswegen von Seiten des Staates sanktioniert werden sollten. Umso wichtiger ist es, dass sich Politik und Öffentlichkeit klar und unmissverständlich davon distanzieren. Dies würde ich auch von der AfD erwarten, vermisse es aber bis heute. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.05.2014

(...) Die Beschwerden über unerträglich hohen Lärm - besonders durch Verkehr - nehmen zu. Wir Grüne haben zum "Tag des Lärms" deswegen vor kurzem erneut konkrete Vorschläge für besseren Lärmschutz gemacht: http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/laermquellen-wirksam-reduzieren/seite-1-laermquellen-wirksam-reduzieren_ID_4391577.html (...)

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