Frage an Jan Philipp Albrecht von Oliver S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Sinhart,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21.5.2014.
Hier finden Sie meine Standpunkte zu den von Ihnen genannten Themen:

1. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Junge Menschen sind besonders stark von der Krise in Europa betroffen. Die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen ist in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Unter Mangel an bezahlbarem Wohnraum und fehlenden Teilhabemöglichkeiten leiden sie besonders. Durch falsche Finanzpolitik, Sparmaßnahmen und Krisenpolitik droht die EU eine Generation zu verlieren, die in einem vereinten Europa aufgewachsen und mehrheitlich von der europäischen Idee überzeugt ist. Unsere Konzepte zur Überwindung der Krise haben die Situation der Jugendlichen besonders im Blick. Unsere Vorschläge für eine Finanzmarktregulierung und Steuerpolitik, für die sozial-ökologische Modernisierung der Wirtschaft sowie für einen Sozialpakt können strukturelle Probleme abbauen und neue Arbeitsplätze insbesondere für junge Menschen schaffen. Auf dem Weg dahin brauchen wir Sofortmaßnahmen. Mit der von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachten Jugendgarantie haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, Jugendlichen spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz anzubieten. Die Altersgrenze der Jugendgarantie haben wir auf 30 Jahre angehoben, um der höheren Arbeitslosenquote in dieser Altersgruppe Rechnung zu tragen. Wir fordern außerdem eine angemessene finanzielle Ausstattung für Jugendaustauschprogramme durch einen Jugendfonds als Teil des EU-Haushalts, der existierende Jugendprogramme umfasst und ausweitet. Darüber hinaus müssen Junge Menschen gehören auf allen Entscheidungsebenen stärker beteiligt werden, vom sozialen Dialog bis hin zur strukturierten Einbindung von Jugendorganisationen im europäischen Politikprozess.

2. Welche Grundrechte gelten für den EU-Bürger (NSA Skandal) und Zuwanderer (Aslyrechte/Außengrenzen/Frontex mit Sicherungs- aber ohne humanitären Auftrag)

Der Schutz der Grundrechte in der Europäischen Union ist durch Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union primärrechtlich verankert. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union. Hier lässt sich der genaue Wortlaut nachlesen:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/;jsessionid=QhmNT1PX3cMBSGg5x5
6J1pGTHqhQgpYx3y1J3s9qlTmlL7pjmdpd!321970574?uri=CELEX:12012P/TXT
Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich vertraglich verpflichtet, die Grundwerte zu schützen, die in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegt sind. Die EU kann bisher keine effektiven Maßnahmen ergreifen, wenn in Mitgliedstaaten Grundrechte massiv verletzt werden und die zuständigen Instanzen dem nicht wirksam entgegentreten. Wir GRÜNE fordern deswegen neue Mechanismen und Instrumente, z. B. ein stärkeres Monitoring in allen Mitgliedstaaten, ein Frühwarnsystem für Grundrechtsverletzungen sowie einen Ausbau der Sanktionsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang wollen wir die Rolle des Europäischen Parlaments stärken und zudem prüfen, ob darüber hinaus ein eigenständiges Klagerecht des Europäischen Parlaments bei Verletzungen der Grundwerte und Ziele vor dem Europäischen Gerichtshof zweckmäßig ist. Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der die massiven Grundrechtsverletzungen der NSA und anderer Geheimdienste beleuchtet und Handlungsempfehlungen gibt. Konkrete Maßnahmen um europäische Rechtsstaatlichkeitsgrundsätze zu gewährleisten, sind das Aussetzen bestehender Datenaustauschabkommen, z. B. zu Fluggast- und Bankdaten (PNR und SWIFT).

3. Ausweitung der EU-Umweltpolitik und des Umweltschutzes

Umweltschutz kenn keine Grenzen. Wir wollen eine Welt mit sauberen Flüssen und Meeren und gesunden Wäldern. Wir wollen eine Zukunft, in der die Klimakatastrophe ausbleibt. Erneuerbare Energien sind auf der Erfolgsstraße. Denn sie sind sicher, sauber und fördern den Frieden. Wir wollen sie global ausbauen und fördern. Alle Menschen sollen Zugang zu Energieversorgung haben. Bei der Energieversorgung steht für uns die Sicherheit für Menschen und Umwelt an erster Stelle. Deshalb sind wir gegen Atomenergie und Fracking. Wir GRÜNE bleiben verlässliche VerfechterInnen des Umweltschutzes. Helfen Sie uns, gegen die zu streiten, ob rechts oder links oder von den Lobbys, die Fortschritte blockieren wollen. Wir fordern eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik und haben schon bei der Reform der Fischereipolitik der EU eine starke Rolle gespielt.

4. Ja, ich werde mich dafür einsetzten , dass die EU selbst Steuern erheben kann und somit zu Teilen selbst ihr Budget bestimmen kann.

Alle von Ihnen angesprochenen Punkte sind von elementarer Wichtigkeit. Als Grüne Fraktion im Europäischen Parlament werden wir uns mit aller Kraft dafür einsetzten, dass Jugendlichen eine Perspektive geboten wird, unsere Grundrechte geschützt werden und die EU Vorreiterin in Sachen Umweltschutz wird. Wenn Sie sich mit uns dafür einsetzten wollen, freuen wir uns über Ihre Stimme am Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Philipp Albrecht