Wann gibt es einheitliche Hinweise zur Entsorgung auf Verpackungen? Sowie Reduktion von Verpackungsgrößen?
Sehr geehrter Herr Gesenhues, ich habe von der geplanten Sonderabgabe auf Einwegplastikprodukte gelesen und hoffe, das Gesetz tritt bald in Kraft. Als Verbraucher, der sich umweltfreundlich bei seiner Müllentsorgung verhalten möchte, fallen mir jedoch 2 Probleme immer wieder auf:
1. Vor allem bei Verbundverpackungen aus Papier oder Pappe und Kunststoff, aber auch bei umweltfreundlicheren neuen Verpackungen aus festem Papier ist nicht einfach zu erkennen, ob diese als Papier oder Plastik entsorgt werden müssen. In anderen EU-Ländern, bspw. Frankreich, Portugal, gibt es bereits einheitliche und eindeutige Kennzeichnungen und sogar deutsche Hersteller sind bereits jetzt dazu in der Lage, diese auf ihre Produkte zu drucken, wenn jene in einem dieser Länder verkauft werden. Was hindert Deutschland daran, eine der erfolgreichen Kennzeichnungspflichten zu übernehmen?
2. Soll die neue Sonderabgabe zu einer Reduktion der Verpackungsgrößen führen? Wenn nein, sind andere Maßnahmen dafür geplant?
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre interessanten Fragen, die ich sehr gerne beantworte.
1. Ich gebe Ihnen Recht, im Moment gibt es beim Recycling immer noch viel zu hohe Hürden für Verbraucher*innen. Das muss sich dringend ändern. Es ist gut, dass einzelne Länder schon jetzt als Vorbilder vorangehen. Wir setzen uns für eine einheitliche und verbindliche Regelung auf europäischer Ebene ein. Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung kommt endlich eine klare Kennzeichnung per Etiketten, auf denen die Materialzusammensetzung und die korrekte Entsorgung für die Verbraucher*innen einfach zu erkennen ist. So erleichtern wir Recycling, sorgen für weniger falsch eingeworfene Verpackungen und schützen unsere Umwelt.
2. Die neue Sonderabgabe steht nicht in Zusammenhang mit der Verpackungsgröße. Die Abgabe wird von Herstellern bestimmter Einwegkunststoffartikel in einen Fonds eingezahlt. Die Einnahmen kommen den Kommunen zugute, die uns alle von der täglichen Plastikflut befreien. Damit nehmen wir endlich die Hersteller in die Verantwortung und schützen unsere Umwelt. Überdimensionierte Verpackungen sollen aber mit der neuen EU-Verpackungsverordnung bekämpft werden. Darin sind verbindliche Vorgaben zur Minimierung der Verpackungsgröße geplant. Mit dem deutschen Verpackungsgesetz, an dem die grüne Umweltministerin Steffi Lemke gerade arbeitet, machen wir Schluss mit Mogelpackungen: Füllmengen dürfen bei gleicher Verpackungsgröße nicht verringert werden. So schützen wir Umwelt und Verbraucher*innen.
Ich bedanke mich noch einmal für Ihre Anfrage und hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan-Niclas Gesenhues
Weitere Fragen an Jan-Niclas Gesenhues
Wir setzen uns in der Grünen Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung innerhalb des Steuerfortentwicklungsgesetzes aufzunehmen
Der Wolf bleibt weiterhin eine geschützte Art, und ein „günstiger Erhaltungszustand“ wird auch in Zukunft die Leitlinie für alle politischen und rechtlichen Entscheidungen sein
Auch mir gehen Verstöße gegen den Tierschutz nahe. Deswegen danke ich Ihnen für Ihren Einsatz beim Tierschutz.
Laut dem Bundesinnenministerium ist die Abstimmung in der Bundesregierung zu dem Entwurf nicht abgeschlossen, infolgedessen kann leider auch kein weiterer Zeitplan genannt werden.