Jan Mücke

(...) Nicht nur in diesen Funktionen, sondern auch als Bundestagsabgeordneter habe ich mich immer für eine Verhandlungslösung mit der UNESCO eingesetzt, um den Welterbestatus für Dresden zu erhalten. Ein Vorschlag, den ich dem Direktor des Welterbezentrums, Herrn Francesco Bandarin, dazu persönlich unterbreitet habe, war, als Ausgleich für den Bau kostenaufwändige Sanierungsmaßnahmen an anderen Stellen der Welterbestätte durchzuführen. (...)

(...) In dieser Abwägung bin ich im Falle der Helm- und Gurtpflicht sowie bei Geschwindigkeitsbegrenzungen dennoch nicht dafür, sie abzuschaffen. Ohnehin stellte eine Abschaffung insbesondere der Geschwindigkeitsbegrenzungen eine außerordentlich hohe Gefährdung Anderer dar. (...)

(...) Es war ausdrücklich nicht die Marktwirtschaft, die die jetzige Finanzmarktkrise herbeiführte. Falsche staatliche Anreize in den USA führten dazu, dass auch nicht kreditwürdige Personen Wohneigentum erlangen konnten. Dafür, dass diese Krise nach Deutschland übergreifen konnte, ist insbesondere die deutsche Bankenaufsicht verantwortlich. (...)

(...) Sie heben in Ihren Ausführungen die Aufgabe des Staates heraus, seine Bürger vor sich selbst und vor der "Verführung" der Tabakindustrie zu schützen. Dass man Kinder und Jugendliche dabei eher schützen muss, ist klar, da die Heranwachsenden weniger gut einschätzen können, welche Folgen ihr Handeln hat und gleichzeitig empfänglicher für verführende Botschaften sind. (...)

(...) Die Koalitionsfraktionen haben es in ihrem kürzlich verabschiedeten Dienstrechtsneuordnungsgesetz nicht geschafft, das verkrustete Beamtenrecht zu reformieren. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert dagegen seit langem mehr Flexibilität in der Altersvorsorge. (...)

(...) Es nutzt nichts, Rentner gegen Pensionäre auszuspielen. Es gibt nur einen Weg zu einer besseren Altersversorgung: niedrigere Steuern und Abgaben, damit einerseits die Arbeitnehmer auch privat vorsorgen können und andererseits die Unternehmen wieder Betriebsrenten anbieten können. (...)