Frage an Jan Mücke von Hans Eberhard M. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Herr Mücke,
peinliche Fragen an die Abgeordneten werden zumindest von Herrn Vaatz von der CDU nicht beantwortet.
Hier eine richtungsweisende Frage für die Beamtenpensionen, die meines Erachtens nach gegenüber den Rentner ungerecht sind. Warum u. wieso muß einen klar denkenden Menschen nicht mehr erläutert werden. Der Arbeitgeberverband hat errechnet, das in den nächsten 2 Jahrzehnten 1,2 Billionen nur für die Pensionen bezahlt werden müssen. Demzufolge ist eine Reform mehr als überfällig bei leeren Kassen u. einen Schuldenberg von zurzeit 1,55 Billionen. Die Finanzmiserie ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Wie stehen Sie u. Ihre Partei zu dieser Frage?
Man kann es schon nicht mehr hören, wer oder wer nicht eine Konjunkturspritze evt. erhält. Die gerechteste Lösung ist die Senkung der MWST. Davon profitieren alle Bürger! Ob man dieser Regierung klar machen kann, das eine Rezession alle Wirtschaftszweige betrifft kann ich bisher nicht erkennen. Deshalb die notwendige MWST-Senkung.
Ist Ihnen bekannt was das Finanzministerium mit den eingenommenen, aber nicht erwarteten 60 Milliarden mehr Steuereinnahmen gemacht hat?
Bekannt ist wieder ein nicht ausgeglichener Haushalt!
Vertrauen nein, hoffen ja, so sehe ich die gegenwärtige Lage.
Freundliche Grüße
Hans Eberhard Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Oktober.
Es ist richtig, dass der demographische Wandel dazu führen wird, dass es auf der einen Seite immer weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Steuerzahler und auf der anderen Seite immer mehr Rentenempfänger und Pensionäre gibt. Entgegen dem Rat und zahlreichen Initiativen der FDP wurden keine Kapitalrücklagen gebildet. Berücksichtigt man die leeren Kassen für die Altersvorsorge von Rentnern und Pensionären, stellt sich die Haushaltslage in der Tat bedeutend schlechter dar, als es die bereits sehr hohe Staatsverschuldung derzeit erahnen lässt. Sachsen trifft allerdings bereits heute Vorsorge für die leeren Pensionskassen.
Es handelt sich jedoch um zwei unterschiedliche Systeme, die nicht ohne weiteres miteinander verglichen werden können. Was die beamtenrechtliche Versorgung anbetrifft, so ist zu berücksichtigen, dass diese den Beamten eine umfassende Altersversorgung gewährleisten soll. Im Gegensatz zur gesetzlichen Rente ist die Versorgung der Beamten eine Vollversorgung, die eine dem Amt angemessene Alimentation des Beamten auch im Ruhestand sicherstellen soll (und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch muss), die also Grund- und Zusatzversorgung zugleich ist.
Hiervon zu unterscheiden ist die Alterssicherung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft. Diese ruht auf drei Säulen, nämlich neben der staatlichen Rente auf vom Arbeitgeber gewährte Zusatzversorgungen bzw. Betriebsrenten und privater Eigenvorsorge. Natürlich können in der heutigen Arbeitswelt nicht mehr so viele Arbeitnehmer auf Betriebsrenten bauen, wie das früher einmal der Fall war, und vielen fällt es auch schwer, eine private Zusatzversorgung aufzubauen. Deshalb plädiert die FDP-Bundestagsfraktion dafür, dass durch geeignete Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Steuern und Abgaben "mehr Netto" bleibt, um entsprechend vorzusorgen. Denn die Renten, die nach einer festen Formel berechnet werden und sich nach der wirtschaftlichen Entwicklung und somit nach den Beiträgen der Erwerbstätigen richten, können nicht nach Belieben der Politiker verändert werden.
Bereits heute werden 78,7 Milliarden, das sind 29 % des gesamten Bundeshaushaltes, aus der Bundeskasse als Zuschuss für die Rentenzahlungen aufgewendet. Es liegt auf der Hand, dass dieser Anteil nicht unbegrenzt gesteigert werden kann. Auch die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge richten sich nach der Wirtschaftsentwicklung. Aber anders als im Rentenrecht ist hier die Änderung und Anpassung nicht die Umsetzung einer vorgegebenen Rentenformel, sondern eine jeweils eigenständige Entscheidung des Gesetzgebers. Für diese ist entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgabe ebenso die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, und zwar so, wie sie in der Gehaltsentwicklung des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck kommt, maßgeblich. Damit fahren übrigens die Versorgungsempfänger nicht unbedingt besser. Denn die Jahresbruttobezüge der Pensionäre liegen seit dem Jahr 2003 unverändert unter dem Betrag der Versorgung im Jahre 2002, weil der Gesetzgeber den Beamten- und Versorgungsempfängern aus Gründen der Haushaltskonsolidierung ebenso wie den aktiven Beamten Gehaltskürzungen zumuten musste. Im Übrigen müssen seit jeher die Versorgungsempfänger ihre Pensionen versteuern. Der oft gehörte Vorschlag, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, ist unseriös, da sie dann dort anspruchsberechtigt wären. Doch auch die Rentenkasse ist leer.
Es nutzt nichts, Rentner gegen Pensionäre auszuspielen. Es gibt nur einen Weg zu einer besseren Altersversorgung: niedrigere Steuern und Abgaben, damit einerseits die Arbeitnehmer auch privat vorsorgen können und andererseits die Unternehmen wieder Betriebsrenten anbieten können.
Was die Steuermehreinnahmen anbetrifft, kritisiert die FDP-Bundestagsfraktion die fehlende Haushaltsdisziplin der Bundesregierung scharf. In den letzten Jahren, in denen es zu überraschend hohen Steuermehreinnahmen kam, hätte die Bundesregierung bereits einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. In guten Zeiten ist dies möglich und notwendig; die Liberalen haben in den letzten Jahren stets darauf gedrängt. Anzusetzen ist dabei nicht auf der Einnahmenseite. Steuererhöhungen gab es in letzter Zeit genug, die von Ihnen angesprochene Mehrwertsteuer wurde gleich um 3 Prozentpunkte erhöht - die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik.
Anzusetzen ist an der Ausgabenseite. Die FDP-Bundestagsfraktion macht seit Jahren im "Liberalen Sparbuch" konkrete Einsparvorschläge in Milliardenhöhe. Sie blieben von den Koalitionsfraktionen jedoch unberücksichtigt. Angesichts der Finanzmarktkrise wird jetzt leider auch der ursprünglich angestrebte ausgeglichene Haushalt 2011 in weite Ferne rücken. Inzwischen hat die Regierung den Plan auch offiziell aufgegeben. Sie hat die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt gehabt, sie jedoch ungenutzt verstreichen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke
Weitere Fragen an Jan Mücke
(...) Herr Muschick, Gleichstellungspolitik war für die FDP nie ein „entweder – oder“, sondern immer ein „sowohl – als auch“ und ein „miteinander, nicht gegeneinander“. Gleichstellungspolitik ist ein Thema für Frauen und Männer und kann nicht funktionieren, wenn das Ziel nicht von beiden Geschlechtern getragen wird. Hauptamtliche Strukturen in Ministerien, Behörden und Kommunen sollten diesen Grundsatz beachten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Verkehr und Infrastruktur. (...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung misst der Förderung des Radverkehrs einen hohen Stellenwert bei. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) habe ich bereits am Anfang der Legislaturperiode sichergestellt, dass dieser thematische Bereich mir zufällt, da auch ich selbst aktiver Radfahrer bin und den Radverkehr als wichtigen Teil eines modernen Verkehrssystems in Städten und ländlichen Räumen begreife. (...) Die Förderung des Radverkehrs ist daher auch Bestandteil einer integrierten Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik des BMVBS. Grundlage der Aktivitäten des BMVBS für den Radverkehr ist der seit 1. (...) Förderung von Modellprojekten und Forschungsvorhaben, sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit z.B. Kommunikations- und Verkehrssicherheitskampagnen). (...) Euro aus den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen I und II sowie 1,3 Mio. (...) Im NRVP 202 hat die Bundesregierung die Verknüpfung des Fahrrads mit anderen Verkehrsmitteln daher als eigenes Handlungsfeld benannt. (...) Der Radverkehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil städtischer Mobilität und einer nachhaltigen Verkehrspolitik. (...) Zukünftig bleibt auch die Verkehrssicherheit ein zentrales Thema der FDP, insbesondere die Berücksichtigung von sicheren und ausreichenden Radwegen beim Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur. (...)
(...) kurz und präzise kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bahn-Gewerkschaft auf meine geäußerte Vermutung inzwischen selbst eingeräumt hat, dass sie das Bahnchaos in Mainz gezielt als Druckmittel einsetzte, um ihre Personalforderungen durchzusetzen. Auf ihrer Webseite schrieb die EVG in Bezug auf meine Aussage im FOCUS, auf die auch Sie sich beziehen, wörtlich: "Stimmt! (...)
(...) Zunächst möchte ich mit Ihrer Frage nach meinem Einsatz für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beginnen. (...) Herr Neubert, als nächstes möchte ich mich zu Ihrer Frage bezüglich der Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte äußern. (...) Herr Neubert, weiterhin interessieren Sie sich für meine Position zur Offenlegung aller Parteispenden über 10.000 €. (...)