Gibt es in Landesbehörden in NRW (z.B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen & Unterbindung öffentlicher Kritik?
Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B.MKJFGFI etc.) Handlungsempfehlungen/Verhaltenskodizes zur Verhinderung von inszenierten SLAPP-Verfahren durch Behörden mit dem Zweck der erhofften Einschüchterung von Kritiker:innen und Unterbindung öffentlich vorgebrachter Kritik gegen Behörden?
https://taz.de/18032025/!vn6076935/
Was konkret soll bestimmte Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) gegen SLAPP-Versuchungen und rechtsmissbräuchliche Mittelanwendung gegen berechtigte Kritik immun machen?
Weitere Fragen an Jan Matzoll
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