Warum sehen Ihre Partei das was in Gaza passiert nicht als ein Genozid an?
Sehr geehrter Herr K.,
der Begriff Genozid ist völkerrechtlich in der UN-Völkermordkonvention von 1948 definiert und setzt die Absicht voraus, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten. Das israelische Militär zielt auf die Zerschlagung der terroristischen und faschistischen Hamas ab, die Israel und das Judentum vernichten wollen. Entsprechend ist der Begriff Genozid in Bezug auf das Vorgehen Israels nicht passend, wohl aber in Bezug auf die Ziele der Hamas. Das ändert nichts daran, dass eine Debatte über mögliche Kriegsverbrechen und Verhältnismäßigkeit auch in diesem Krieg richtig und wichtig ist.
Es steht aber fest, dass dieser Krieg durch den brutalen Massenmord an Zivilistinnen und Zivilisten durch die Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Eine Täter-Opfer-Umkehr darf es weder hier noch sonst wo geben!
Herzliche Grüße
Jan Matzoll
Weitere Fragen an Jan Matzoll
Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.
Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.
Ich befürworte die Cannabis-Legalisierung ausdrücklich und Modellregionen sind ein guter erster Schritt, diesen Weg zu beschreiten.
(...) Zur Rente: Eine zukunftssichere und solidarische Rente ist nur möglich, wenn ALLE in die Rentenkasse einzahlen. Wir können uns keine Zwei-Klassen-Rente leisten! (...)