Setzen sie sich für eine Prüfung des AFD-Verbots bei der Landesregierung ein ?
Sehr geehrter Herr M.,
das verlorene Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie gewinnen wir nicht durch ein Verbot der AfD zurück.
Aber: Der Artikel 21 des Grundgesetzes sagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (...), sind verfassungswidrig“.
Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Matzoll
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