Was wollen Sie heute In der aktuellen Stunde zur Situation im Iran bewirken?
Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran?
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden?
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden?
Sehr geehrter Herr G.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zur aktuellen Situation im Iran und der Reaktion der Bundesrepublik Deutschland.
Der Tod von Mahsa Jina Amini im Iran hat international große Bestürzung ausgelöst. Für mich sprechen alle Fakten dafür, dass die junge Frau durch die Sittenpolizei unter unwürdigsten Bedingungen zu Tode kam. Das Regime im Iran wird von streng religiösen Extremisten geführt, die mit ihrer Politik und Weltanschauung den Weg zu diesem weiteren Todesfall geebnet haben. Ein solches Regime darf durch die Bundesrepublik Deutschland nicht unterstützt werden.
Aus Sicht der Union müssen die Sanktionen gegen den Iran auf unbestimmte Zeit weitergeführt und zusätzlich ausgebaut werden. Gerade im Finanz- und Handelswesen können Sanktionen schnell und effektiv Wirkung zeigen und die Mullah schwächen. Hierzu müssen iranische Gelder in der EU eingefroren und Transaktionen unterbunden werden. Die internationale Gemeinschaft muss eine gemeinsame Antwort auf dieses Verbrechen finden und ein klares Zeichen gegen Unterdrückung, religiösen Extremismus und Unmenschlichkeit im Iran setzten. Das Mullah-Regime muss gestoppt werden und wir sollten der Bevölkerung im Iran helfen einen demokratischen und Menschenrechte respektierenden Staat zu schaffen. Das wünschen sich die Menschen dort und für ihre Freiheit gehen sie unter großer Angst und Lebensgefahr auf die Straße.
Darüber hinaus stimme ich ihnen ganz klar zu, dass die Verantwortlichen für den Tod von Mahsa Jina Amini zur Rechenschaft gezogen und verurteilt werden müssen. Die Mullah sind hier in der Pflicht, denn nicht nur wir drängen sie dazu, sondern auch die eigene Bevölkerung - im Iran und international.
Als Union werden wir die Regierung beim Erlass von Sanktionen unterstützen. Auch ein Abschiebestopp sollte durch die zuständigen Stellen geprüft und evaluiert werden. Ich danke Ihnen, dass Sie sich mit Ihrer Frage und Ihren Anregungen an mich gewandt haben.
Herzliche Grüße
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
Im von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf zum Tierschutzgesetz sehe ich gerade auch in Hinblick auf Regulierungen von Tiertransporten einige Defizite.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.