Warum gibt Deutschland dem Land Ukraine keine militärische und humanitäre Hilfe?

Sehr geehrter Herr D., 

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es sind dramatische Nachrichten und Bilder, die wir in den letzten Tagen aus der Ukraine erhalten. Uns alle erfüllt es mit großer Sorge, dass wir auf europäischen Boden einen solchen Angriffskrieg erleben müssen. Dieser frappanten Verletzung des Völkerrechts durch Putin müssen wir stark und entschlossen entgegentreten. Der Deutsche Bundestag ist daher am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen gekommen, um über Konsequenzen zu beraten. Bei allen Unterschieden im Detail tragen wir als CDU/CSU die Maßnahmen der Bundesregierung mit, auch wenn wir manches schneller und noch klarer in unserem Entschließungsantrag formuliert hätten. In dieser Situation geht es nicht um Parteipolitik, sondern darum, dass Deutschland innerhalb von Europäische Union und NATO geschlossen auftritt.

Viele Menschen sind verunsichert. Wir müssen daher Flagge zeigen und müssen mit einer Botschaft an die russische Regierung und auch das russische und ukrainische Volk auf die Straßen und Plätzen hier Deutschland gehen. Ich persönlich und auch mein Kreisverband in Tempelhof-Schöneberg ist auf den Straßen im Wahlkreis präsent gewesen und hat sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Neben der Berliner Rundschau haben wir auch ein Flugblatt verteilt, was den russischen Angriffskrieg thematisiert. Und natürlich waren wir auch bei den Mahnwachen und haben gegen den Krieg protestiert.

Es ist Krieg in Europa. Ein Wort, das in seiner Dimension für die meisten von uns kaum fassbar ist. Es bedeutet unvorstellbare Gewalt, Leid und Tod. Verursacht von einem Autokraten, der das Rad der Geschichte zurückdrehen und Grenzen verschieben will. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bricht fundamentale Regeln des Völkerrechts und stellt die europäische Friedensordnung in Frage – es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen unser aller Freiheit.

Deutschland muss in dieser Situation eine klare und unmissverständliche Haltung einnehmen: Europa und die NATO müssen Putin stark und entschlossen gegenübertreten, das ist die einzige Sprache, die er versteht. Russland muss nun isoliert werden – diplomatisch, politisch und ökonomisch. Sanktionen sind richtig und müssen in voller Härte genutzt werden.

Der Ausschluss Russlands vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ist die schärfste Waffe der Sanktionen, die wir haben, und ich befürworte ausdrücklich, dass wir diesen Schritt jetzt gehen. Putin hat die Lage eskaliert und wir müssen alle uns möglichen Mittel ergreifen, um ihn von diesem Weg wieder abzubringen.

Der Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat ist dabei meines Erachtens keine sinnvolle Lösung, entzöge man sich somit jeglichen Boden für einen Dialog. Wird ein ständiges Mitglied zum Aggressor, sollten jedoch auch gegen dieses Mitglied Sanktionen verhängt werden können, weshalb eine Reform der Regelungen zum Veto-Recht dringend geboten ist.

Auch für richtig erachte ich die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens der Gaspipeline Nord Stream 2. Damit wird Putin aufgezeigt, dass wir trotz eigener Nachteile gewillt sind, wirtschaftliche Beziehungen zu russischen Unternehmen zu beenden. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich einen Plan für die Versorgung der deutschen Bevölkerung aufstellen und Alternativen schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Kurzfristig ist zwar die Gasversorgung gesichert, jedoch zeigt diese geopolitische Krise, dass wir uns schnellstmöglich unabhängig machen müssen. Auch muss hier die Gebäudesanierung in den Blick genommen werden und eine solide Förderkulisse aufgestellt werden.

Von Waffenlieferungen in die Ukraine wurde bislang abgesehen, um Gesprächsmöglichkeiten nicht zu untergraben, doch diese Hoffnung wurde unlängst mit dem Angriff Russlands zerschlagen. Nun müssen wir der Ukraine zur Seite stehen, wo wir können. Daher unterstütze ich ganz explizit die Lieferungen von militärischer Ausrüstung  zur Abwehr und Verteidigung gegen das russische Militär. Ich bin dankbar, dass wir im Deutschen Bundestag dazu eine gemeinsame Position erarbeiten konnten. Insbesondere für die Grünen war dies schwierig, sie hatten im Wahlprogramm noch versprochen, keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Dass sie diese Position verändert haben, verdient Respekt. Ich finde es absolut beschämend, dass die Linke sich weiterhin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht. Spätestens damit hat diese Partei bewiesen, dass es ihr völlig an Verantwortungsbewusstsein fehlt. Von der AfD will ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden. Sie hat sich bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages als 5. Kolonne Putins dargestellt und sich damit disqualifiziert.

Darüber hinaus müssen wir die Bundeswehr umfassend ertüchtigen. Niemand hat es für möglich gehalten, dass es in Europa je wieder zu einem Angriffskrieg kommen wird – eine fatale Fehleinschätzung. Eine Abrüstung, so wie es im linken und grünen Wahlprogramm steht, ist daher der völlig falsche Ansatz und verkennt die Bedrohungen dieser Zeit. Also Union hatten wir in den letzten Jahren immer wieder eine Erhöhung des Etats für die Bundeswehr gefordert. Selbstkritisch muss man aber anmerken, dass wir es gegenüber unserem Koalitionspartner der SPD, die das immer blockiert hat, nicht durchgesetzt haben. Die Realität hat die SPD nun eingeholt. Wichtig ist nur: Wir benötigen einen durchdachten Fahrplan zur Stärkung der Bundeswehr, da das von Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen vor allem neue Schulden für das Land bedeutet. Neben mehr Mitteln sind vor allen Dingen auch Veränderungen bei den Strukturen, insbesondere beim Beschaffungswesen notwendig. Denn am Ende ist völlig klar, dass wir sehr schnell, voll ausgestattete und einsatzbereite Streitkräfte brauchen und ein enges Zusammenstehen innerhalb der NATO sichergestellt sein muss. Hierfür müssen wir gemeinsam eine Lösung finden.

Jetzt ist nicht die Zeit für Opposition, sondern um zusammenzustehen. Daher haben wir auch mit der SPD, den Grünen und der FDP gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir stehen an der Seite der Ukraine, begrüßen den Ausschluss russischer Banken von Swift und fordern politische, wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre sowie militärische Unterstützungsmaßnahmen. Als Union nehmen wir unsere staatspolitische Verantwortung wahr und werden die Bundesregierung daher bei allen notwendigen Entscheidungen unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Marco Luczak