Damit Energiewende und Klimaschutz vorankommen, braucht die BRD den Ausbau der Erneuerbaren. Was tun Sie für die Steigerung der Kapazitäten beim Ausbau erneuerbarer Energien?
Denn es stockt: Die Fachagentur „Windenergie an Land“ meldete, dass 2020 nur ca. 1.400 MW Leistung hinzu kamen. 2013 - 2018 lag das durchschn. Wachstum bei ca. 4.000 MW/Jahr. Der Bundesverb. Windenergie führt den gebremsten Ausbau auf Klagen gegen Windräder zurück. Dadurch verzögere sich die Errichtung neuer Windräder. Bei den Klagen des Netzwerkes der Windkraftgegner an handelt es sich nicht nur um besorgte Bürger und etablierte Umweltverbände. Vielmehr treten fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte Strippen und agieren Industrielobbyisten, die politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen. Treibende Kraft der Anti-Windkraft-Lobby ist Nikolai Ziegler, der 1. Vors. von Vernunftkraft. Dieser fordert grundsätzlich die Abschaffung des EE-Gesetzes und den Stopp jeglicher Subventionierung von Wind- und Solaranlagen. Es geht um die Verhinderung einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Brisant dabei ist, dass Ziegler als Beamter im BmWi tätig ist.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie herzlichen Dank für ihre Nachricht. Ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten. Aufgrund der Corona-Pandemie und im laufenden Wahlkampf wird eine große Vielzahl von zum Teil sehr komplexen Fragestellungen von den Menschen und Unternehmen aus meinem Wahlkreis an mich herangetragen, die alle eine Antwort verdienen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass daher die Beantwortung manchmal ein wenig mehr Zeit in Anspruch nimmt und ich nicht auf jedes Detail Ihrer Frage eingehen kann.
Vorab: ich kenne den von ihnen gesprochen angesprochenen Herrn Nikolai Ziegler nicht, den Sie als treibende Kraft hinter der Anti-Windkraft-Lobby vermuten. Für mich ist klar: am Ausbau der erneuerbaren Energien führt kein Weg vorbei. Wir müssen unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen.
Klimapolitik bedeutet, Verantwortung für die Freiheit und den Wohlstand unserer Kinder und Enkelkinder zu übernehmen. Hier und jetzt – für morgen und übermorgen.
Deutschland muss daher schnellstmöglich klimaneutral werden. Dieses Ziel ist unumstößlich, darf aber nicht zu einer Deindustrialisierung führen. Klimaschutz, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit müssen wir zusammen denken. Niemand darf zurück gelassen werden. Wir brauchen Sicherheit im Wandel, um so Akzeptanz für die notwendigen Veränderungen zu schaffen.
Die Pariser Klimaziele möchte ich über die Ideen und die Schöpfungskraft unserer Ingenieurinnen und Ingenieure erreichen. Technischer Fortschritt und der CO2-Preis als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument sind der richtige Weg. Ich stehe für Anreize statt Verbote, für Innovation statt nur Verzicht.
Hier können Sie noch ein paar mehr Details nachlesen, wie ich dazu denke: https://www.luczak-berlin.de/tempelhof-schoeneberg/unser-klima-unsere-verantwortung/
Herzliche Grüße
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.