Frage an Jan-Marco Luczak von Denise N. bezüglich Energie
Hallo,
Wie werden Sie in Sachen „Kohleausstiegsgesetz“ in dieser Woche im Bundestag abstimmen? Es gibt berechtigte Kritik an dem Gesetzentwurf u.a. von den Scientists For Future: https://www.scientists4future.org/defizite-kohleausstiegsgesetz-kvbg-e/
Bitte lassen Sie sich nicht von der Bundesregierung und/oder ihrer Fraktionsspitze dazu hinreißen, trotz der berechtigten Kritik und den zu hohen Zahlungen an die fossile Industrie für dieses Gesetz zu stimmen. Unsere Kinder und die zukünftigen Generationen würden ihnen dankbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Denise Ney
Ur-Berlinerin
Sehr geehrte Frau N.
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vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Juni 2020, in welcher Sie auf kritische Einwände zum Kohleausstiegsgesetz hinweisen und nach meinem Abstimmungsverhalten fragen.
Ich freue ich, dass Sie mit diesem Anliegen an mich herantreten - ich kann Ihnen versichern, dass Klimaschutz für mich ein wichtiges Thema war, ist und bleibt! Auch die Unionsfraktion in ihrer Gesamtheit verfolgt eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Besonders die Klimaziele zu denen wir uns Rahmen von internationalen Vereinbarungen verpflichtet haben, gelten hierbei.
Neben Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien ist uns auch soziale Fairness wichtig, welche die Menschen in den betroffenen Regionen berücksichtigt. Das den Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ folgende Kohleausstiegsgesetz macht es möglich, schrittweise aus der Kohle auszusteigen, Perspektiven für die betroffenen Beschäftigten zu schaffen und daneben auch eine umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Diese Ausrichtung des Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetzes war ausschlaggebend für meine Zustimmung zum Kohleausstiegsgesetz.
Auch im Hinblick auf die Fragen nach Entschädigungszahlungen und den effektiven Ausbau von erneuerbaren Energien, welche von Scientists For Future aufgeworfen werden, haben wir auf einen verlässlichen, sozialverträglichen und rechtssicheren Ausstieg gesetzt. So haben wir mit einem Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstungsprogramm für hocheffiziente Kraftwerke Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien gesetzt. Wie kein anderes Industrieland bisher steigen wir aus der Nutzung der Kernkraft als auch aus der Kohleverstromung verbindlich aus. Auf diesem Weg wollen und müssen wir aber auch die Betroffenen berücksichtigen. Im Sinne einer umweltverträglichen, zukünftigen Energieversorgung haben wir so einen bestmöglichen Kompromiss zwischen einer Vielzahl von Interessen finden können.
Vielen Dank für Ihren Einsatz für die Klimaschutz und Ihr Interesse an meiner Entscheidung. Ich hoffe ich konnte mit dieser Darstellung meines Standpunktes zu mehr Verständnis beitragen.
Herzliche Grüße
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
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