Frage an Jan-Marco Luczak von Mandy S. bezüglich Recht
Hetze auch in der GROKO?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Berlin, Hr. Saleh hatte einer Rede gesagt, die AfD sei keine Volkspartei. „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen und zwar in ihre Rattenlöcher.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-rattenloecher-afd-erstattet-strafanzeige-gegen-spd-fraktionschef-saleh/23910164.html
Ist das keine Hetze, Menschen zu Ratten zu machen? Klar, die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt. Wie überall in Deutschland untersteht die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium, und Justizsenator in Berlin ist ein Grüner, Hr. Behrendt…
Mal ehrlich, stellen Sie sich mal vor, ein AfD-Mann hätte so etwas über die SPD gesagt, Folge: Ermittlungsverfahren, und die Medien würden sich überschlagen, Hr. Gauland müsste sich monatelang in den einschlägigen Talkshows (Illner, Plasberg, Will, Maischberger..) rechtfertigen, aber so, kaum eine Meldung zu Hr. Saleh.
Nächstes Beispiel von vielen: Ein Tweet, darin schrieb Hr. SPD-Stegner: "Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!"
https://www.focus.de/regional/bayern/wegen-tweet-afd-stellt-strafanzeige-gegen-stellvertretenden-chef-der-bundes-spd_id_5536505.html
„….Personal attackieren…“. Klar, wie immer bei ALLEN Politikern wars dann sooo doch nicht gemeint, die doofen Bürgerinnen verstehen es einfach falsch.
Hier nur einige Beispiele. Sind solche Bemerkungen keine Hetze? Hetze in der GROKO? Was sagen Sie?
Sehr geehrte Frau Schiller,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es freut mich immer, in politische Diskussionen zu treten. Dass wir dies so frei und offen können, ist eine der Errungenschaften unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die in unserem Grundgesetz festgeschrieben steht.
Durch den Einzug der AfD in den Bundestag und die Landesparlamente sind der Umgang und der Ton politischer Debatten deutlich rauer geworden, das muss ich leider feststellen.
Ich verurteile Hass und Hetze in jeder Form. Ich bin der Überzeugung, dass Hass und Hetze der Nährboden für die schrecklichen Taten von Halle, Hanau oder auch der Ermordung von Walter Lübcke sind. Wir dürfen uns als Rechtsstaat dabei nicht zurückziehen, sondern müssen uns wehrhaft zeigen. Wir müssen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen und klare Grenzen setzen. Hier haben wir in der Regierungskoalition mit dem Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität einen wesentlichen Meilenstein erreicht.
Bitte haben Sie darüber hinaus Verständnis dafür, dass ich als Unionsabgeordneter im Deutschen Bundestag keine Verantwortung für die Äußerungen von Landespolitikern der SPD übernehmen möchte. Inhalt und Form der Äußerungen spiegeln meinen Sprachgebrauch nicht wider, auch wenn in der Sache meine Kritik an der AfD nicht weniger deutlich ist.
Insofern freue ich mich, wenn wir gemeinsam gegen jegliche Form von Hass, Hetze, Diskriminierung, Beleidigung und Bedrohung in unserer Gesellschaft eintreten – hierzu lade ich Sie herzlich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.