Frage an Jan-Marco Luczak von Barbara L. bezüglich Innere Sicherheit
Die Alarmmeldungen über die schlechte Lage der Bundeswehr hören nicht auf, Kampfflugzeuge nicht einsatzbereit, fünf von sechs Bundeswehr-U-Booten der modernen Klasse 212 nicht einsatzfähig, usw. usw. Sie wissen, worum es geht, oder?
https://www.focus.de/politik/deutschland/verteidigungsministerin-unter-druck-von-der-leyen-muss-neue-bundeswehr-panne-hinnehmen-u-boote-nicht-einsatzfaehig_id_8521466.html
Der Wehrbeauftragte Bartels (ein Sozialdemokrat!!!!): „Die Materiallage ist dramatisch, an mehreren Stellen ist sie noch schlechter geworden“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-politiker-hans-peter-bartels-wehrbeauftragter-zeichnet-duesteres-bild-der-bundeswehr/20982352.html
Die Bundeswehr wurde personell und materiell systematisch ausgelaugt. Und dies in einer sicherheitspolitisch immer kritisch werdenden Lage, s. Putin, Trump.
Für Flüchtlinge geben wir Milliarden aus. Ihr Fraktionskollege Entwicklungshilfeminister Müller:„ Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus.“.
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333
Und nun FAZ v. 4. Juli 2018: Der Verteidigungsetat soll von aktuell 1,24 % vom BIP bis 2021 auf 1,31% wachsen, „um danach abzubröckeln. Am Ende der Finanzplanung wäre er niedriger als heute“.
Niedriger als heute!!
Für Andere ist Geld da, für unsere eigene Sicherheit kein Geld da, für die Bundeswehr sind nicht einmal ein paar Milliarden da?
Ich frage Sie, wo bleibt die Kanzlerin, wo der Aufstand, der Aufschrei in der Union, der Abgeordneten, wo der Einsatz für unsere Soldaten, für unsere Sicherheit?
Wo sind Sie?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Juli 2018, in der Sie Ihre Sorge über den Zustand der Bundeswehr äußern.
Die Bundeswehr ist in der Tat gefordert. Mit ihren Einsätzen in Mali, Afghanistan, Irak, im Mittelmeer und am Horn von Afrika steht sie unter einer großen Belastung. Diese Einsätze tragen direkt zur Sicherheit in Deutschland bei. Gleichzeitig setzt die deutsche Sicherheitspolitik einen neuen Schwerpunkt: Die Armee wandelt sich von einer Einsatzarmee hin zu einer Armee, die für Bündnis- und Landesverteidigung zuständig ist.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Ausland und in der Heimat einen hervorragenden Dienst. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Die Frauen und Männer brauchen eine Ausstattung, mit der sie ihre Aufträge, die wir ihnen geben, mit Erfolg und sicher erfüllen können.
Es steht außer Frage, dass unsere Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung bekommen müssen, das gilt insbesondere für die Soldaten im Ausland. Um die Leistungsfähigkeit im Ausland zu garantieren, kann es im Inland aktuell jedoch vorkommen, dass wir an die Belastungsgrenzen in Sachen Personal und Material kommen.
Einen 25 jährigen Rückbau der Bundeswehr können wir nicht innerhalb eines Jahres revidieren. Die Bundeswehr wächst jedoch wieder und wir haben die Trendwende Personal, Material und Haushalt im Bundestag beschlossen. Das ist, davon bin ich fest entschlossen, der richtige Weg. Wir haben letztes Jahr die Anzahl von Zeit- und Berufssoldaten steigern können und eine Vielzahl von Beschaffungsvorhaben abschließen- und planen können.
Bis 2024/2025 wird Deutschland 1,5 Prozent des Brottoinlandsprodukts für Verteidigungsaufgaben ausgeben. Dieses Ziel ist realistisch und vor allem erreichbar, darüber hinaus ist es dringend notwendig. Langfristig halten wir weiterhin am vereinbarten Richtwert der NATO von 2 Prozent fest.
Wir haben im Bundestag beschlossen, dass der Verteidigungshaushalt auf 38,5 Mrd. Euro steigen wird. Das ist der richtige Weg, um die Ausrüstung an unsere Soldatinnen und Soldaten noch schneller ausliefern zu können.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.