Frage an Jan-Marco Luczak von Morten R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Luczak,
seit Monaten stehen auf dem ehemaligen FH Tempelhof die Tempohomes für Flüchtlinge. Der Umzug aus den Hangaren wird immer wieder verschoben. Anfangs reichte das Wasser nicht. Dann war das HKW zu laut. Woran liegt es?
Sehr geehrter Herr R.,
danke für Ihre Anfrage. Die Antwort ist recht kurz: Es fehlen Betreiber für die „Tempohomes“.
Trotz einer europaweiten Ausschreibung hat sich bisher kein Betreiber gefunden. Einer der Hauptgründe für das mangelnde Interesse die „Tempohomes“ zu betreiben ist, dass das Containerdorf in knapp zwei Jahren wieder abgerissen werden soll. So sieht es auch das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes vor, welches mit dem Volksentscheid 2014 eingeführt wurde und eine Freihaltung des Feldes zum Ziel hat.
Klar ist, dass die rot-rot-grüne Regierung in Berlin eine Lösung finden muss, die angespannte Situation zu lösen: Denn auf der einen Seite steht ein für 16 Millionen Euro erbautes neues Containerdorf, während derweil auf der anderen Seiten Menschen in einem prekären Umfeld wohnen. Dass dies ein untragbarer Zustand ist, dürfte auch der Berliner Regierung bewusst sein.
In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Auskunft gedient zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.