Frage an Jan-Marco Luczak von Heinrich D.
Sehr geehrter Herr Luczak,
Sie haben bei der Abstimmung zum Fracking den Forderungen der Industrie nachgegeben und zu Ungunsten der Umwelt gestimmt. Ich bin gewiß kein Ökofanatiker, aber was beim Fracking passiert ist absolut nicht tragbar!
Aus diesem Grund kann ich Ihnen und Ihrer Partei bei der nächsten Wahl keine Stimme mehr geben.
Aus welchen Gründen haben Sie dafür gestimmt?
Mit freundlochen Grüßen
Heinrich Deinzer
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
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