Frage an Jan-Marco Luczak von Hans M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr.Luczak,
für meine Wahlentscheidung und ganz sicherlich auch für die unzähliger, anderer Mitbürger ist bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine Frage von immenser Bedeutung:
In fast allen Medien ist von Politikern maßgebender Parteien, von Ökonomen und Sachverständigen bereits mehrfach angedeutet worden, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland nach der Wahl am 22.September 2013 nicht auszuschließen ist.
Sollte dieser Fall dann wirklich eintreten, möchte ich gerne wissen, welche konkreten Auswirkungen ein derartiger Schuldenschnitt für die Bürger dieser Republik haben wird.
Dabei bitte ich um sehr detaillierte Angaben ( z.B. welche Steuern werden vorübergehend oder auf Dauer um ca. x-Prozent erhöht, mit Kürzung welcher Sozialausgaben ist vorübergehend oder auf Dauer zu rechnen und ggf. in welcher Höhe, gibt es neben den sattsam bekannten Lösungsmöglichkeiten von Steuererhöhungen und Kürzungen von Ausgaben vielleicht noch andere, möglichst kreative, Lösungsansätze etc.?).
Ich bitte um eine ehrliche Stellungnahme -soll heißen, dass Sie bei der Beantwortung meiner Fragen Ihr vermeintliches Wählerklientel mal nicht ausschließlich im Auge haben sollten. Das würde dann auch zur Vermeidung von unnötigen Rückfragen dienen.
Ich gehe davon aus, dass das vorstehende Szenario eines Schuldenschnitts in den zuständigen Bundesministerien dauerhaft und immer zeitnah "durchgeprüft " wird und somit einer recht kurzfristigen Beantwortung meines Anliegens nichts im Wege steht.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans Meißner
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie haben mich dort gefragt, ob ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland nötig ist. Weitere Hilfen sind derzeit nicht klar absehbar. Die Neuverschuldung in Europa geht derzeit stark zurück und ist im Schnitt nur noch halb so groß wie vor drei Jahren. Wird sind jedoch noch nicht vollständig über den Berg. Griechenland wird voraussichtlich auf Jahre hinaus Hilfeleistungen der Europartner benötigen. Ein Schuldenschnitt ist jedoch nicht in Planung - er wäre auch das falsche Signal. Sie haben mich auch nach eventuellen Steuererhöhungen gefragt. In unserem Regierungsprogramm legen wir uns als CDU darauf fest, die Steuern nicht zu erhöhen. Im Gegenteil wollen wir den Abbau der kalten Progression für die Mittelschicht erreichen: Die Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich der Inflation dienen, sollen nicht von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Des Weiteren haben Sie mich nach kreativen Lösungsansätzen für die europäische Finanzkrise gefragt, die die CDU hat. Wir wollen das Schuldenmachen in Europa beenden, indem wir die Wettbewerbsfähigkeit der kritischen Länder durch Reformen und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Technologie steigern. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Fördermittel der Europäischen Union stärker auf Projekte ausgerichtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen. Das gilt ganz besonders für Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Krisenländern.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen damit beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
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