Frage an Jan-Marco Luczak von Thomas U. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
ich freue mich, dass Sie sich entschlossen haben, sich zusammen mit zwölf Ihrer Fraktionskollegen für eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einzusetzen. Ich hoffe, Sie können sich damit in Ihrer Partei und in der Koalition durchsetzen.
Allerdings bin ich vor diesem Hintergrund auch etwas verwundert, dass Sie im Parlament gegen den kürzlich von den Grünen eingebrachten Antrag, gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung zu gewähren, gestimmt haben.
Können Sie mir Ihre Beweggründe für diese Ablehnung bitte kurz erläutern?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ulrich
Sehr geehrter Herr Ulrich,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. August 2012.
Es freut mich, dass Sie mich in dem Anliegen „steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften“ unterstützen. Hier ist viel in Bewegung, auch wenn noch manche Überzeugungsarbeit – nicht nur in meiner Fraktion – zu leisten ist.
Warum ich mich vor diesem Hintergrund gegen den von der Opposition eingebrachten Antrag, gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung zu gewähren, gewendet habe, entnehmen Sie bitte meiner Antwort auf die Frage von H. N. aus Steinach, der am selben Tag wie Sie eine inhaltlich gleiche Frage an mich gestellt hat.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.