Frage an Jan-Marco Luczak von Marc M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak!
Ich habe mehrere Fragen zu den Euro-Milliardenpaketen:
Für uns Bürger entsteht der Eindruck, dass der Euro wie ein Korsett ist, durch das man immer mehr Milliarden unseres Steuergeldes in ein nicht funktionierendes Euro-System pumpt und sich ruinös verschuldet. Kann man wegen der unterschiedlichen Volkswirtschaften in Europa nicht mit einem Wechselkurssystem wie früher ein Geldsystem mit viel weniger Milliarden am Leben halten?
Wenn ich die Daten von Euro-Ländern und Nicht-Euro-Ländern vergleiche, kann ich nicht sehen, dass Euro-Länder besser dastehen als Nicht-Euro-Länder oder ein besseres Bruttosozialprodukt hätten. Sätze wie "Wir brauchen den Euro" klingen nicht überzeugend. Wie rechtfertigt man noch den Euro?
In den Verträgen galt es als Errungenschaft, dass kein Land für die Schulden der anderen Länder aufkommen muss. Inzwischen zahlen wir immer mehr Milliarden, um genau das zu tun. Haben wir nicht genug eigene Aufgaben? Steuererleichterungen für klimafreundliche Technik, Familienförderung für mehr Kinder in unserem Land, Atomausstieg, Ausbau von Bahn-Schnellfahrstrecken usw. Bis zu wie vielen Milliarden für den Euro sind unsere Politiker noch bereit zu gehen?
Werden wir Bürger wegen der Euro-Schulden in Zukunft selbst Sozial- und Ausgabenkürzungen hinnehmen müssen? Für die Bürger ist der Euro sicherlich nicht die "heilige Kuh", die er für die Politik zu sein scheint. Auch für Griechenland kann der Euro nicht die einzige Lösung sein. Wären z.B. bei uns nicht Steuererleichterungen problemlos ohne die vielen Griechenland-Milliarden finanzierbar?
Im Finanzministerium spielt man Szenarien wie den Bankrott Griechenlands und wahrscheinlich auch den möglichen Fall des Euro-Systems durch. Eh wir uns finanziell übernehmen: Unter welchen Bedingungen wäre ein Ausstieg oder auch ein alleiniger Ausstieg Deutschlands aus dem Euro-System möglich?
Sehr geehrter Herr Magoni,
vielen Dank für Ihre Fragen zu den Hilfsprogrammen für Griechenland. Die Entscheidung über die Finanzhilfen für Griechenland ist in der Tat eine sehr schwierige.
Für mich ist dabei ausschlaggebend, dass Deutschland als Exportnation in der Mitte Europas von einem stabilen Euro am meisten profitiert. Ohne Euro und die EU in Gänze stünden wir heute wirtschaftlich schlechter da. Durch den Wegfall der Wechselkursrisiken in der Eurozone sparen die deutschen Unternehmen pro Jahr etwa 10 Milliarden Euro. Für den Verbraucher hat der Euro unter anderem den Vorteil, dass seit dessen Einführung die Preise langsamer gestiegen sind als zu Zeiten der DM.
Folglich wäre ein Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion eine Gefährdung des deutschen Wohlstands und ebenso des europäischen Binnenmarkts. Nur als Teil des größten Binnenmarktes der Welt kann Deutschland im internationalen Wettbewerb dafür sorgen, unser Gesellschaftsmodell zu bewahren. Es ist daher in unserem eigenen nationalen Interesse Griechenland zu helfen. Und diese Hilfe ist notwendig: der Umfang des aktuellen Hilfsprogramms reicht leider nicht aus, um den Finanzbedarf Griechenlands zu decken.
Daher ist ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland erforderlich, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Dadurch soll Griechenland ermöglicht werden bis 2014 erforderliche Strukturreformen durchzuführen, um mittel- und langfristig wirtschaftlich zu gesunden sowie Wachstum zu schaffen. An diesem Prozess sind neben den Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet auch die privaten Gläubiger Griechenlands interessiert. Deshalb werden sich diese Gläubiger neben den Euro-Staaten an dem neuen Griechenlandpaket beteiligen.
Ich halte es insofern für erforderlich, dass nicht der Gemeinschaft der Steuerzahler das Hilfspaket ausschließlich zur Last fällt, sondern auch die deutsche Finanzwirtschaft bei der Unterstützung Griechenlands mitwirkt. In welchem Rahmen diese Beteiligung erfolgt, wurde durch die Staats- und Regierungschefs auf dem letzten EU-Gipfel festgelegt.
Ich bin zuversichtlich, dass es Griechenland mit dieser Unterstützung schaffen kann, die erforderlichen Reformen umzusetzen. Neben den ehrgeizigen Sparmaßnahmen, muss der griechische Staat seine Steuereinnahmen verbessern und Vermögen privatisieren, um die Schulden abzubauen. Insofern sind die Voraussetzungen gegeben, um Griechenland und dadurch das gesamte Euro-Währungsgebiet wieder stabilisieren zu können.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Auffassung näher bringen und vielleicht Verständnis bei Ihnen dafür wecken konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.