Frage an Jan-Marco Luczak von Dorothee M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
wie eigentlich leider jeder Bürger unseres Landes weiss, der seine Augen nicht komplett verschliesst, gibt es in unserem Land, trotz der Tierschutzgesetzgebung, täglich eklatante und zahlreiche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz - und zwar in der sogenannten "Massentierhaltung".
Laut bspw. der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt wird in der industriellen Tierhaltung das Tierschutzgesetz regelmäßig gebrochen, weil bei Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern routinemäßig Amputationen durchgeführt werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt wären.
Was unternehmen Sie, um diese Gesetzesbrüche abzustellen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Mail zur Frage der Tierhaltung in Deutschland.
Deutschland hat im europäischen- sowie weltweiten Vergleich ein strenges Tierschutzgesetz. Trotzdem sind sich meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und ich uns bewusst, dass die bestehenden Schutzgesetze nur wirkungsvoll sind, wenn sie eingehalten und kontrolliert werden. Dies muss gewährleistet sein.
Das Kupieren der Schwänze bei Schweinen sowie die Enthornung bei Rindern dienen vorrangig der Vermeidung von Verletzungen der Tiere und ist im Einzelfall aus Tierschutzgründen geboten. Dennoch ist das Kupieren der Schnabelspitzen von u.a. Hühnern gemäß Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) nur mit Ausnahmegenehmigung möglich.
Das BMELV hat auch die Problematik bezüglich der Ferkelkastration erkannt und deswegen verschiedene Untersuchungen in Auftrag gegeben. Diese laufen derzeit parallel zur Diskussion innerhalb des Forums „Charta für den Tierschutz“, welches von Frau Bundesministerin Aigner initiiert wurde. Dabei sind alle betroffenen Akteure eingebunden, insbesondere NGOs sowie andere Tierschutzverbände. Das Ziel dieser Beratungen ist die Vermeidung und mittelfristig der Verzicht von Ferkelkastrationen. Diskutiert wird unter anderem die Möglichkeit einer Impfung, um chirurgische Eingriffe bei Ferkeln zu vermeiden. Ergebnisse werden für September dieses Jahres erwartet.
Dieses Ziel wird auch von der EU-Kommission mit der „Europäischen Erklärung über Alternativen zur chirurgischen Kastration bei Schweinen“ verfolgt. Mehrere wichtige Organisationen wie z.B. die „Eurogroup for Animals“ unterzeichneten die Erklärung. Eine vollständige Liste der Unterzeichner finden Sie unter: http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/farm/docs/castration_pigs_signatories_en.pdf .
Kernvereinbarungen des Papiers sind:
1. Die chirurgische Kastration bei Schweinen wird ab dem 1. Januar 2012 gegebenenfalls „nur noch bei verlängerter Verabreichung von Schmerz- und/oder Betäubungsmittel und nach allgemein anerkannten Methoden durchgeführt“
2. Die chirurgische Kastration bei Schweinen soll bis zum 1. Januar 2018 vollständig eingestellt werden.
Die vollständige Erklärung finden Sie im Internet unter: http://ec.europa.eu/food/animal/welfare/farm/docs/castration_pigs_declaration_de.pdf .
Auch wenn der Tierschutz in Deutschland bereits durchaus ausgeprägt ist, sind wir und die EU dennoch bestrebt, den Tierschutz weiter nachhaltig zu verstärken und auszubauen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
Im von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf zum Tierschutzgesetz sehe ich gerade auch in Hinblick auf Regulierungen von Tiertransporten einige Defizite.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.