Frage an Jan-Marco Luczak von Reinhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
nun sickern ja mehr und mehr Informationen über die Bilderberg-Treffen zu uns Bürgern durch. Ich muss zugeben, dass es mich erstmal geschockt hat, zu erfahren, wie lange man diese Veranstaltungen geheimhalten konnte und was für (nicht immer unplausible) Spekulationen darüber im Internet zu finden waren, nicht zuletzt wegen dieser Geheimniskrämerei.
Erst danach erfahre ich, dass doch Frau Merkel und Herr Westerwelle und andere MdBs an diesen Treffen beteiligt waren, face-to-face mit den Herren Ackermann, Rockefeller, Döpfner, mit dem Geldadel und mit Nato-Generalsekretären und mit noch etwa 100 anderen aus denselben „Branchen“. Was für ein Vertrauensbruch v. a. angesichts einer nun intensiv betriebenen Sparpolitik der Regierung, in der die Wohlhabensten bislang so glimpflich davonkommen.
Es mag ja mitunter nützlich sein, einen „privaten“ Gedankenaustausch mit einflussreichen Persönlichkeiten aus der Wirtschafts-, Finanz- und Medienwelt zu haben, aber wenn ich diese Meetings vor dem Hintergrund der Duckmäuserei der regierenden Politiker gegenüber der Finanzwelt betrachte, reduziert sich mein Verständnis dafür drastisch.
1) Welchen Eindruck haben Sie von diesen Treffen?
2) Wie bekannt sind diese Meetings unter den Bundestagsabgeordneten überhaupt?
3) Werden sie im Plenum namentlich zur Sprache gebracht?
4) Wenn sich bei den Bilderberg-Treffen MdBs mit und ohne Regierungsverantwortung freiwillig dem Einfluss äußerst reicher und mächtiger Personen aussetzen, für wie plausibel halten Sie dann
a) eine beabsichtigte (Weiter)Verschuldung der Staatshaushalte und damit Machtübertragung der Politik an die Finanzwelt, eine Konsolidierung des Niedriglohnsektors und Sozialabbau in Deutschland?
b) eine mittels Regierungen verdeckte Inszenierung von Finanz- und Wirtschaftskrisen?
5) Gab es schon parlamentarische Anfragen einer Fraktion zur Aufklärung der Inhalte der Treffen und der Legitimität des Schweigens darüber?
Schöne Grüße
Reinhard Weng
Sehr geehrter Herr Weng,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Juli 2010.
zu 1. Da ich am Bilderberg-Treffen noch nie teilgenommen habe, kann ich Ihnen auch keinen Eindruck von diesen Treffen vermitteln.
zu 2. Auch kann ich Ihnen nicht sagen, inwiefern diese Konferenz den anderen Kollegen im Bundestag bekannt ist, da das Thema in meinem Umgang mit anderen Abgeordneten bisher kein Gesprächsthema war.
Nach meinem Wissenstand handelt es sich beim Bilderberg-Treffen im Wesentlichen um ein informelles Treffen von rund 120 hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Militär, Gewerkschaften, Medien und Hochschulen – die sich davon einen offenen Meinungsaustausch versprechen, insbesondere über die transatlantischen Beziehungen in Bezug auf USA und Europa. Zur Auswahl der Teilnehmer finden Sie weitere Informationen unter http://www.bilderbergmeetings.org.
Inwiefern sich Bundestagsabgeordnete an solchen einem Treffen in der Vergangenheit beteiligt haben, kann ich Ihnen nicht sagen.
Da das Prinzip der Bilderberg-Treffen scheinbar ist, dass sich führende Persönlichkeiten vertraulich austauschen können, gibt es während und nach des Treffens keine Pressekonferenz oder darauffolgende Pressemitteilungen. Demzufolge werden auch nicht allzu viele Presseberichte über das Treffen publiziert. Dieses wiederum mag wohl zu den von ihnen angesprochen unplausiblen Spekulationen geführt haben.
Da es sich bei dem Treffen um eine Privatangelegenheit handelt, werden die für die deutschen Regierungsteilnehmer entstehenden Kosten auch nicht von der Bundesregierung getragen. Sollten die Bundeskanzlerin oder der Vizekanzler - wie von Ihnen behauptet – an der Bilderberg-Konferenz teilgenommen haben, kann es sich kaum um einen Vertrauensbruch handeln – insbesondere auch nicht in Bezug auf die Sparpolitik.
Um zu Ihren weiteren Fragen zurückzukehren:
zu 3. Bisher - in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter - wurde das Bilderberg-Treffen meines Wissens nach im Plenum nicht zur Sprache gebracht.
zu 4. Bundestagsabgeordnete werden nicht „dem Einfluss ausgesetzt“ und damit - wie Sie in Ihrer Mail suggerieren - in einer fremdgelenkten Weise zu Entscheidungen gebracht. Daher kann ich Ihre nachfolgenden Zusatzfragen zu Punkt 4 nicht beantworten, weil sie jeder Grundlage entbehren.
zu 5. Zum Bilderberg-Treffen gab es bisher keine parlamentarischen Anfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak MdB
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