Frage an Jan-Marco Luczak von Thorsten H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Jan-Marco Luczak,
Vorab möchte ich ihnen sagen, dass ich folgende Frage in ähnlicher Form an Politiker aller Parteien bei Abgeordetenwatch.de gestellt habe und mir an der Beantwortung der Frage wirklich etwas liegt.
Es wurde ja entschieden, dass der Ankauf von illegal beschafften Finanzdaten über Steuersünder rechtens ist. Nun hat die schweizer SVP gesagt, dass sie solche Daten über deutsche Politiker besitzen würde.
Wird nun versucht diese Daten ebenfalls zu bekommen (das öffentliche Interesse ist an diesen Daten bestimmt noch höher als an den bisher angebotenen), da ja im Endeffekt ebenfalls eine illegale Beschaffung von Finanzdaten vorliegt?
Wie würde ihre Partei reagieren wenn sich dabei herausstellen würde, dass auch Parteikollegen Steuern hinterzogen hätten?
Hochachtungsvoll,
Thorsten Henkel
Sehr geehrter Herr Henkel,
beim Ankauf von Daten kann und darf nicht danach differenziert werden, welchem Beruf die Personen nachgehen, deren Daten deutschen Behörden zum Kauf angeboten werden. Politiker bilden insoweit keine Ausnahme. Einzig richtig ist die Differenzierung danach, ob diese Daten von den Finanzämtern und Strafverfolgungsbehörden rechtssicher verwendet werden können. Aus meiner Sicht sollten die Behörden rechtssicher verwendbare Daten ankaufen.
Die CDU hat klare Regelungen in der Satzung bzw. im Statut wie mit Mitgliedern umgegangen wird, sofern sich diese parteischädigend verhalten. Gegen Mitglieder, die dem Ansehen und den Interessen der Partei schaden, können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Mitglieder, die sich parteischädigend verhalten, können auch ausgeschlossen werden. Parteischädigend verhält sich unter anderem, wer wegen einer ehrenrührigen strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden ist. Das kann ggf. auch bei einer Steuerhinterziehung der Fall sein. Solchermaßen verurteilte Mitglieder könnten dann unter Umständen aus der CDU ausgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak, MdB
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.