Jan Korte

Aus Sicht der LINKE zeigt sich gerade an dieser Frage, dass Geheimdienste immer ein Fremdkörper in einer Demokratie sind.

(...) Eine transformative Industriepolitik muss Arbeitsplätze schaffen und erhalten, die gleichzeitig gut für das Klima und die Umwelt sind. (...)

Ich habe jedoch die Berichterstattung über das Papier zum Anlass genommen die Bundesregierung zu fragen welche Strategie- oder Szenarienpapiere zur Corona-Pandemie im BMI bisher erarbeitet wurden. Die Antwort, für die die Bundesregierung drei Wochen brauchte, war ziemlich kurz und verblüffend: Ganze zwei!

(...) Die Organspende ist ein höchst individueller Akt der Solidarität mit einem unbekannten Menschen. (...)

(...) Das zweite Bevölkerungsschutzgesetz ('Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite') habe ich, wie meine gesamte Fraktion, abgelehnt. (...)

Als Oppositionspolitiker habe ich seit langem gefordert, dass die Große Koalition endlich handelt und gegen den zunehmenden Rechtsextremismus und die Hasskriminalität im Netz aktiv wird. Gleichwohl wäre es eigentlich an der Bundesregierung, ihren Gesetzentwurf für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich zu erklären. Insofern wäre es vielleicht angebracht, wenn Sie Ihre Frage auch an die zuständige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz richten würden.