Frage an Jan Korte von Miriam L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Lütje,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Obwohl Oberlobbyistin Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), und Vertreter der Automobilkonzerne über Wochen hinweg die Kanzlerin und ihre Minister bearbeitet hatten, einer milliardenschweren Prämie für alle Antriebsarten, also auch Diesel- und Benzinautos, zuzustimmen, ist die Bundesregierung der Autolobby in diesem Punkt nicht gefolgt. Stattdessen investiert die Regierung in saubere Busse, Bahnen und E-Mobilität. Das war auch für mich überraschend, aber gut.

Unbestreitbar ist, die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Shutdowns sind dramatisch. Umfassende Wirtschaftshilfen und Konjunkturspritzen werden unbedingt benötigt, um Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu bewahren. Die Sorgen der Beschäftigten in der Autobranche muss man ernst nehmen. Eine Ausweitung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, damit die Beschäftigten sich ohne Ängste fit für eine nachhaltige Zukunft machen können, wäre eine gute Maßnahme gewesen. Doch so etwas ist im Konjunkturpaket nicht vorgesehen.

Und die Gelder müssen dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden. Warum sollte ein solventes Unternehmen wie Volkswagen, mit einer Gewinnrücklage von 97 Milliarden Euro auf der hohen Kante und geplanten Dividendenausschüttung allein an den Porsche-Piëch-Clan von 1,6 Milliarden Euro, in den Genuss von staatlicher Förderung kommen? Die Branche leidet nicht besonders wegen der Coronakrise, sondern weil sie die Entwicklung zur E-Mobilität verschlafen hat. Hinzu kommt, dass sie mit Rücklagen von 180 Milliarden Euro wirklich keine Staatshilfen braucht.

Sie haben vollkommen Recht: Staatliche Förderung muss mit strengen ökologischen Kriterien verknüpft werden, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens orientieren. Dass wenige Jahre alte Autos verschrottet und durch neue mit nur minimaler Effizienzsteigerung ersetzt werden, ist inakzeptabel. Sinnvoller als das Fördern von Verschrotten und alten Antriebstechnologien wäre eine Förderung von kleinen E-Autos, Lastenrädern und E-Bikes. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und als ein Baustein einer transformativen Industriepolitik. Darüber hinaus braucht es massive Investitionen in erneuerbare Energien und einen ökologischen Umbau der Industrie. Staatliche Fördermittel müssen eine Lenkungswirkung erzielen und daher an negative wie positive Bedingungen geknüpft werden. Negative Bedingungen stellen eine Mindestbeteiligung der Kapitaleigentümer an den Krisenkosten sicher: keine Auszahlungen von Boni und Gewinnausschüttungen, wie Dividenden und Aktienrückkäufe, Gehaltsgrenzen für Unternehmensvorstände, Zugangsverbot bei Sitz in Steueroasen sowie Steuertransparenz bei Anteilsbesitz in Steueroasen. Positive Bedingungen sind eine Ausweitung von Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung sowie im Falle einer staatlichen Beteiligung ein Mitspracherecht des Bundes und der Kommunen bei unternehmerischen Entscheidungen. Und die müssen eine soziale und gerechtere Gesellschaft im Blick haben. Die Förderung von E-Autos, die sich nur Besserverdienende leisten können, gehört ganz sicher nicht dazu.

Zusammengefasst:
Eine transformative Industriepolitik muss Arbeitsplätze schaffen und erhalten, die gleichzeitig gut für das Klima und die Umwelt sind. Corona-Krise und Klima-Krise müssen zusammengedacht und zusammen bekämpft werden – mit massiven Investitionen in grüne Technologien und einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft! Für so eine Politik steht DIE LINKE.

Mit besten Grüßen
Jan Korte