Meine Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die sich gegen die russische Armee wehren
Vor dem Hintergrund dieser leichtsinnigen und verantwortungslosen Öffnungspolitik ist eine Impfpflicht weder verhältnismäßig, noch ist sie offensichtlich mit unseren kaputtgesparten Behörden durchsetzbar.
Der Deutsche Ethikrat hat sich am 22.12.2021 mehrheitlich für die Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht ausgesprochen. In seiner Erklärung kommt der Ethikrat zum Ergebnis, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt sei.
Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Meldungen über neue Impfstoffmangel desaströs. Es sollte jetzt zudem eingetütet werden, dass die Angabe, gegen welche Virusvariante geimpft wurde, mit verzeichnet wird.
Der Vertrag mit Pfizer/Biontech wurde z.B. ohne Schwärzungen am 3.6.2021 auf der Webseite der Kommission veröffentlicht.
Natürlich könnte eine solche Forderung, so kurz nach dem desaströsen Wahlergebnis für meine Partei, bei dem die LINKE unter der Fünfprozenthürde gelandet ist, auf den ersten Blick „interessengeleitet“ wirken