Warum wollte das Gregor Gysi das die Linksfraktion dem 100 Mrd. Euro Aufrüstungsprogramm im Bundestag zustimmen ?
Sehr geehrter Herr Korte,
weshalb ist Gregor Gysi auf die Fraktion zugegangen um dem Rüstungsprogramm der BR zuzustimmen ? Wäre dies geschehen, wäre die Linke für Jahre nicht wählbar gewesen .
Der Krieg in der Ukraine ist völkerrechtswidrig und auf das schärfste zu verurteilen. Jedoch trägt die Nato und die Ukraine in meinen Augen eine Mitschuld an diesem Krieg. Ein Sprichwort sagt : Zum Streit gehören immer Zwei .
Von deutschen Boden darf NIE WIEDER KRIEG ausgehen !!! Es muß FRIEDEN von ihm ausgehen !!!
Mit freundlichen Grüßen
Patrick N.
Sehr geehrter Herr N.,
Sie sind da offenbar einer falschen Information aufgesessen. Gregor Gysi hat nicht dafür plädiert, dass die Linksfraktion dem Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung zustimmt, sondern sich klar und eindeutig hinter die Erklärung der Partei- und Fraktionsspitzen gestellt, in der diese u.a. genau dieses Aufrüstungsprogramm als Grund benannt haben, warum Die Linke den entsprechenden Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU abgelehnt haben.
Als in der Fraktionssitzung darüber debattiert wurde, lag dieser Antrag zunächst noch in seiner ursprünglichen Fassung vor, in der das Aufrüstungsprogramm nicht enthalten war. Im Interesse eines geeinten Signals aller demokratischen Fraktionen des Bundestages gegen den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine war es durchaus überlegenswert, dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung zuzustimmen. Doch diese Überlegungen hatten sich vollkommen erledigt, als deutlich wurde, in welche Richtung die genannten Fraktionen den Antrag verändert hatten. Folglich hat DIE LINKE diesen Antrag geschlossen abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.