Sind Sie für eine Impfpflicht?
Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte.
Der Deutsche Ethikrat hat sich am 22.12.2021 mehrheitlich für die Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht ausgesprochen. In seiner Erklärung kommt der Ethikrat zum Ergebnis, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt sei. Wesentlich sei allerdings, dass mit einer solchen Maßnahme ein legitimes Ziel verfolgt werde, und dass die Maßnahme "geeignet, erforderlich und angemessen" sei. Eine Impfpflicht könne zwar kurzfristig nicht die gegenwärtige vierte Corona-Welle brechen, aber künftige negative Folgen abschwächen oder verhindern. Der Ethikrat nennt hier "eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen eines signifikanten Teils der Bevölkerung oder einen Kollaps des Gesundheitssystems". Ich teile diese Auffassung. https://www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2021/deutscher-ethikrat-empfiehlt-ausweitung-der-gesetzlichen-impfpflicht/
Vorrangig müssen jetzt erstmal alle zur Verfügung stehenden Mittel voll ausgeschöpft werden. Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (DIE LINKE) zeigt gerade, wie das geht: Dort sind über 82 Prozent der Bevölkerung schon doppelt geimpft. Man ist dort früh auf die Menschen zugegangen, hat in den Stadtteilen aktiv gearbeitet und aufgeklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.