(...) Beim Mindestlohn wäre es spätestens an der Zeit gewesen, die Benachteiligung des Ostens zu beenden. (...) Denn der aktuelle Beschluss zum Postmindestlohn zeigt auch, dass noch viel zu tun ist: Wir brauchen in ganz Deutschland für alle Branchen einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro. (...)
(...) Nach den dramatischen Ereignissen in Winnenden hat sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE entschieden, eine Neuausrichtung des Waffenrechts anzustreben. Wir haben uns dazu entschlossen, Waffen aus Privathaushalten zu verbannen und ihre zentrale Registrierung zu ermöglichen. (...)
(...) Die Schlussfolgerung, das durch die Kürzung die politische Unabhängigkeit der ARD-Sendeanstalten nicht mehr gewährleistet werde und der Zuschauer der politischen Unabhängigkeit der ARD kein Vertrauen mehr schenken könne, halte ich für abstrus, wenngleich die ältere Variante eindeutig die bessere war. Nach Rücksprache mit dem ARD-Generalsekretariat - dort wurde die gleiche Anfrage auch schon öfters gestellt - ergab, dass es sich um eine rein redaktionelle Entscheidung handelte, sich an der Linie der Anstalt aber nichts geändert habe. (...)
(...) Diese Entscheidung war überfällig. Allerdings will ich nicht verhehlen: Die von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachte exklusive Aufnahme christlicher Flüchtlinge stößt bei der LINKEN - aber nicht nur bei uns - auf Kritik. Es kann nicht sein, dass der Menschenrechtsschutz und humanitäre Entscheidungen von Fragen der Religionszugehörigkeit der Betroffenen abhängig gemacht werden. (...)
(...) Ich kann leider die Substanz der Straßenreinigungssatzung der Stadt Calbe von hier aus nicht beurteilen. Jedoch sind Pflichten der Straßenreinigung, die den Hauseigentümern obliegen, nicht unüblich. Ich empfehle Ihnen, den Konflikt mit der Stadtverwaltung nicht zu eskalieren, sondern gemeinsam mit dem Ordnungsamt eine vernünftige Lösung zu suchen. (...)
(...) Dies freut mich insbesondere deshalb, weil viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politikerinnen und Politik bislang nicht die Tragweite der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition erkannt haben. Die einzelnen Maßnahmen der Schäubleschen Sicherheitsdienste mögen für sich betrachtet vielleicht nicht sonderlich gefährlich erscheinen. In der Gesamtbetrachtung der Maßnahmen jedoch wird schnell deutlich, dass wir es nicht nur mit einem völligen Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur zu tun haben, sondern auch mit einem Wertewandel in Fragen der inneren Sicherheit. (...)
