(...) Doch auch über die sogenannte Region Mitteldeutschland hinaus werden immer mal wieder Initiativen zu Länderfusionen diskutiert und angegangen. In der Föderalismuskommission des Bundes und der Länder allerdings wurden derartige Fragen bislang meist ausgeklammert, wenngleich es auch Mitglieder der Kommission gab, die das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen wollten. (...)
(...) Was nun aber die Wählbarkeit der KPD zu Bundestags- und/oder Landtagswahlen angeht, so kann ich Dir nur mitteilen, dass die KPD 1956 in der BRD verboten wurde. Was den Status dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach der Vereinigung von BRD und DDR 1990 anbetrifft, so gibt es unterschiedliche rechtliche Auffassungen hierzu. (...)
(...) Sie haben Recht mit Ihrer Kritik! Die Abwrackprämie kann und muss auch ökologischer gestaltet werden. Das bedeutet: Menschen, die ihr Auto verschrotten wollen, um beispielsweise auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, sollten die Prämie erhalten, um Jahreskarten für den ÖPNV oder die Bahn zu erwerben. (...)
(...) Seit mehr als 15 Jahren versucht Bundesinnenminister Schäuble unermüdlich eine Grundgesetzänderung zur Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Inland zu erreichen. (...) In dieser Legislaturperiode rechnet Schäuble allerdings nicht mehr mit einer Grundgesetzänderung, seine Ankündigung das Thema aber nach der Bundestagswahl erneut einbringen zu wollen, müssen alle Demokraten jedoch sehr ernst nehmen. (...)
(...) Nach den dramatischen Ereignissen in Winnenden hat sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE entschieden, eine Neuausrichtung des Waffenrechts anzustreben. Wir haben uns dazu entschlossen, Waffen aus Privathaushalten zu verbannen und ihre zentrale Registrierung zu ermöglichen. Damit ist weder die Illusion verbunden, für alle Zukunft Ereignisse wie in Winnenden garantiert verhindern zu können, noch verstehen wir das als Diskreditierung und Diffamierung von Sportlerinnen und Sportlern, Sammlern oder anderen Waffennutzern. (...)
(...) Diese neue Empfehlung wurde, wen wundert es angesichts leerer kommunaler Kassen, umgehend genutzt. Es ist somit zwar rechtens, dass die örtlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nun die Gelder für Diabetes Patienten einsparen, ein politischer Skandal bleibt es meiner Ansicht dennoch. (...)
