(...) Der Zweck dieser Bestimmung hat sich mit der Wehrpflicht erledigt. Der Bundeswehr die gezielte Reklame zu ermöglichen, ist kein angemessener Grund, sie hier besser zu stellen, von der datenschutzrechtlichen Sicht mal ganz zu schweigen. (...)
(...) Hätten sich CDU und FDP auch nur ansatzweise so intensiv mit der Vergangenheit ihrVergangenheitbgeordneten beschäftigt, wie das bei PDS und LINKE der Fall war, bräuchte es die Debatte zum Thema heute nicht mehr. (...)
(...) „Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von 1 200 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich folgendermaßen zu beantworten versuche:
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es wird Sie vermutlich nicht überraschen, wenn ich Ihnen verrate, dass ich von einem Einsatz verdeckter Ermittler ohne konkreten Tatverdacht rein gar nichts halte. (...)
