Frage an Jan Korte von Marc E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
hallo Herr Korte.
hat die LINKE Bundestagsfraktion irgendwas geplant um schon vorbeugend zu verhindern, dass unsere Bundesregierung samt cdu-fdp anhang ein mögliches acta-gesetz in deutschland einführt?
Zusätzlich möchte ich mich verwundert äußern, dass die LINKE. Bundestagsfraktion noch nicht zu den Protesten gegen dieses Gesetz aufgerufen hat, obwohl dadurch die Freiheit des Internets gefährdet wird und es zur pauschalen Kriminalisierung aller Internetnutzer kommt. Zusätzlich betrifft dieses thema gerade jüngere Bürger, wodurch eine Profilschärfung der LINKEn möglich wäre.
Ich schreibe sie an, da sie Datenschutzbeauftragter der LINKEn sind und ich nicht gesehen habe, dass die Fraktion der Partei, der ich auch angehöre einen internetpoltiischen Sprecher o.ä. hat.
Sehr geehrter Herr Eichhardt,
Lassen Sie mich kurz aus dem Beschluss der Linksfraktion vom 7.02.2012 zitieren:
..Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfighting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern...
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ACTA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Sie fordert die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert und dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden.
DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Aktionstag gegen ACTA am 11. Februar 2012 auf. Wir setzen auf den derzeit wachsenden internationalen Widerstand, etwa in Polen und Österreich, gegen das Abkommen...
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Wie Sie dem entnehmen können, rufen wir durchaus zu Protesten auf und befassen uns kritisch mit dem Thema ACTA.
Auf unserer Fraktions-Homepage finden Sie neben verschiedenen Presseerklärungen auch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema.
http://www.linksfraktion.de
Im Übrigen gibt es in unserer Fraktion eine Netzpolitische Sprecherin, meine Kollegin Halina Wawzyniak, die sich ebenfalls eingehend mit diesem Thema befasst.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.