Wie wird die linke im Bundesrat zum CanG abstimmen?
Am 23 März wird das CanG durch den Bundesrat gehen. Die linke sind in paar Landesregierung beteiligt und können ein Verzögerung des Gesetzes (Vermittlungsausschuss) verhindern
Hallo,
eine Abstimmung direkt zum CanG wird es im Bundesrat nicht geben, da es sich nicht um ein Zustimmungsgesetz handelt.
Es wird eine Abstimmung dazu geben, ob ein Vermittlungsausschuss einberufen wird und mit welchem Zweck.
Einen Vermittlungsausschuss wird es aller Voraussicht nach geben. Im Bundesratsplenum gibt es jedenfalls eine starke Mehrheit dafür, das kann die Linke nicht verhindern.
Die Bundesländer, in denen die Linke mitregiert, werden aber nicht zustimmen, wenn es um Anträge geht, in denen das Gesetz grundsätzlich überarbeitet werden soll, da derartige Vermittlungsausschüsse dann wirklich lange andauern können.
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
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Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.