Was tut die Partei die Linke um den radikalen Islamismus in Deutschland zu bekämpfen?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Islamismus in seinen gewalttätigen Ausprägungen zu bekämpfen ist Sache der Polizei. Dazu verfügt sie über mehr als ausreichende Befugnisse. Diese muss sie allerdings auch nutzen, wenn es den begründeten Verdacht auf bevorstehende Straftaten gibt.

Als Gesellschaft müssen wir dem Islamismus durch vielfältige Maßnahmen den Boden entziehen. Dafür brauchen wir insbesondere:

- eine teilhabeorientierte Integrationspolitik,

- die Bekämpfung von antimuslimisch verbrämtem Rassismus,

- eine ausfinanzierte Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik,

- eine staatliche Ausbildung von Imamen und Religionslehrern,

- eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Islam in den Schulen,

- die Vermeidung von ausländischer Finanzierung von Moscheen durch eine Gleichstellung mit anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Selbstverständlich gehören dazu noch weitere Maßnahmen, vor allem auch Präventions-, Beratungs- und Ausstiegsprojekte, die gezielt intervenieren können. Zugleich darf sich Kinder- und Jugendarbeit aber nicht daran messen lassen, ob sie einen präventiven Zweck hat. Offene Kinder- und Jugendarbeit nimmt gerade in sozialstrukturell schwachen Vierteln Islamisten die Gelegenheit, mit eigenen Angeboten um Nachwuchs zu werben. Unbedingt gestärkt werden muss die Prävention von Islamismus in sozialen Medien, wo junge Menschen ungefiltert islamistischen Angeboten ausgeliefert sind.

Für all diese Maßnahmen setzt sich die Linke schon seit vielen Jahren ein. Leider stößt sie dabei aber oftmals bei konservativen und bürgerlichen Parteien auf anhaltenden Widerstand. Und leider sind insbesondere die Präventions- und Integrationsmaßnahmen stets mit als erste von Haushaltskürzungen betroffen.

Eine liberale Gesellschaft achtet die Religionsfreiheit, muss aber auch jeder Form des undemokratischen religiösen Fanatismus durch Aufklärung den Boden entziehen. 

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte