Kann ich davon ausgehen, dass Sie dem parteiübergreifenden Antrag auf Prüfung eines AFD Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht zustimmen werden?

Sehr geehrter Herr D.,

wie Sie sicher mitbekommen haben, wurde der Gruppen-Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotes zwar vor Kurzem in erster Lesung im Bundestag diskutiert, doch nach der Verweisung in den Innenausschuss fand sich keine Mehrheit für eine endgültige Abstimmung. Mit der Neuwahl des Bundestags ist der Antrag nun der Diskontinuität anheimgefallen. Da ich selbst nicht wieder für den Bundestag kandidiert habe und in Kürze aus dem Parlament ausscheide, werde ich einen neuerlichen parteiübergreifenden Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotes dementsprechend nicht unterstützen können.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte