Wie stehen Sie im Ukrainekrieg zur außenpolitischen Haltung Ihrer Partei wie sie von Sahra Wagenknecht vertreten wird?
Sehr geehrter Herr Korte,
Anfang Mai hat sich Frau Wagenknecht bei Maischberger zum Ukrainekrieg geäußert. Waffenlieferungen würden noch mehr Opfer und Leid für die Ukraine bedeuten. Wieso maßt sich die Linke an, zu entscheiden, wieviel Opfer und Leid die Ukraine zu ertragen hat? Hat die angegriffene Ukraine nicht selbst darüber zu entscheiden, ob sie sich weiter verteidigen will? Ist es nicht zynisch, wenn wir als Dritter dem Angegriffenen Hilfe zur Selbstverteidigung verweigern, in dem wir sagen, das würde nur sein Leid verlängern?
Angenommen, es kommt wegen fehlender Waffenlieferungen zu einem schnellen Waffenstillstand. Was ist, wenn Putin danach Moldau, Finnland oder einen baltischen Staat angreift? Wieder statt Waffenhilfe Beschwichtigungspolitik á la Wagenknecht?
Sehr geehrter Herr. F.,
vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE maßt sich in keinster Weise an zu entscheiden, wieviel Opfer und Leid die Ukraine zu ertragen hat. Sahra Wagenknecht hat lediglich ihre Meinung geäußert. Klar erscheint mir, dass je länger der Krieg dauert, desto mehr Opfer wird es auf allen Seiten geben. Dies zu verhindern und schnellstmöglich zu erreichen, dass die Waffen schweigen und sich die russische Armee aus der Ukraine zurückzieht ist nicht nur legitim, sondern absolut vernünftig. Aber selbstverständlich hat die Ukraine das Recht sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verteidigen und alles dafür zu tun, den Aggressor abzuwehren und zurückzuschlagen. Das ist in der LINKEN unstrittig. Allerdings gehen in meiner Partei die Meinungen darüber auseinander, wie weit die nötige Solidarität Deutschlands mit der Ukraine gehen soll und darf. Aus meiner Sicht ist es jedenfalls auch vollkommen legitim und absolut vernünftig unbedingt zu verhindern, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen und zur Kriegspartei wird. An Spekulationen darüber, ob Russland nach einem Waffenstillstand mit der Ukraine andere Staaten überfallen würde, beteilige ich mich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.