Sehr Herr Korte, wird Die Linke das CanG bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag unterstützen?
Leider melden sich auch nach der vermeldeten Einigung zum CanG Abweichler aus der SPD Fraktion zu Wort. So rechnet der SPD Kollege Sebastian Fiedler mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden, wie die Düsseldorfer Rheinischen Post berichtet. Bei allen Mängeln die das Gesetz aufweist droht beim Scheitern dieses Vorhabens ein Jahrzehnte länger Stillstand in der Cannabisfrage.
Meine Partei Die Linke und ich setzen uns schon seit Jahren für eine Cannabis-Legalisierung ein. Das Cannabisgesetz ist nicht perfekt, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werde ich dem Gesetz zustimmen.
Im Übrigen finde ich es bezeichnend für die Ampel-Koalition, dass sie bei der Abstimmung zum Bundeshaushalt geschlossen hinter Sozialkürzungen stehen, aber bei einem der wenigen fortschrittlichen Projekte, wie dem Cannabisgesetz, der Aufstand geprobt wird. Von der Lebensrealität und dem Alltag der Bevölkerung haben die keine Ahnung.
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.