Sehr geehrter Herr Korte, haben wir denn überhaupt linke politische Gefangene in Deutschland?
Nach dem Beschluss der 1. Tagung des 9. Landesparteitages der Partei der Linken am 03.06.2023 möchte sich die Partei mit "linken politischen Gefangenen" solidarisieren. Dazu müssten wir ja erst mal welche in Deutschland haben.
Sehr geehrter Herr M.,
das kommt auf den Standpunkt und die Definition an. An der Debatte über den Antrag habe ich mich nicht beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.