Frage an Jan Korte von Thea W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage zur deutschen Drogenpolitik, bei der ich in der Tat dringenden Handlungsbedarf sehe.

Der aktuelle Drogen- und Suchtbericht zeigt ein weiteres Mal: Alkohol und Tabak sind in der Tat die schädlichsten Drogen. Dennoch gibt es hier kaum staatliche Regulierung, während zum Beispiel die nicht-tödliche Droge Cannabis verboten ist. Diese unlogische Drogenpolitik muss endlich beendet und Cannabis entkriminalisiert werden. Denn nicht die Einordnung in legal und illegal, sondern vielmehr die Häufigkeit und Art des Konsums sowie die Verunreinigung der Substanzen machen die Gefährlichkeit aus. Regelmäßiger Alkoholrausch verkürzt das Leben. Ein Joint in der Woche kann hingegen in erster Linie deswegen gesundheitsbedenklich sein, weil das nur auf dem Schwarzmarkt erhältliche Cannabis mit Blei oder Haarspray verunreinigt sein könnte. Es sind also problematische Konsummuster und der Schwarzmarkt, über die wir dringend reden müssen.

Und wir müssen darüber reden, dass die Regierung beispielsweise nach wie vor ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zu einem Tabakwerbeverbot nicht nachkommt. Dabei ist die einflussreiche Wirkung von Werbung auf Konsumentinnen und Konsumenten seit langem bekannt. Da kann es nur eine logische Konsequenz geben: Die Werbung für alle Drogen muss verboten werden.

Die Fraktion DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse ohne ideologische Scheuklappen berücksichtigt. Wir fordern eine unabhängige Evaluierung des Betäubungsmittelstrafrechts, die überprüft, ob es die Ziele erreicht und welche unerwünschten Wirkungen es entfaltet.

Und DIE LINKE fordert langfristig legale und regulierte Bezugsmöglichkeiten von Drogen, die den Wunsch nach Rausch so kanalisiert, dass die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden möglichst gering gehalten werden. Kurzfristig wollen wir den Besitz von geringen Mengen zum Eigengebrauch entkriminalisieren, wie es Portugal und andere Länder mit Erfolg bereits getan haben und Kanada aktuell bei Cannabis beschlossen hat.