Frage an Jan Korte von Alexander Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Zellmer,

vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit spende ich monatlich 870 Euro an die Partei und 200 Euro in einen Solidaritätsfonds der Bundestagsfraktion. Mit den Mitteln des Fonds werden soziale bzw. gemeinnützige Projekte und Initiativen unterstützt. Darüber hinaus zahle ich einen monatlichen Parteibeitrag in Höhe von 280 Euro.

Es gibt bei der Linksfraktion keine offizielle Richtlinie, in welcher Höhe Abgeordnete zu spenden haben. Jedoch besteht eine Erwartungshaltung, dass Mandatsträger einen gewissen Betrag spenden. Es wird jedoch keinerlei Druck auf die Abgeordneten ausgeübt, dieser Erwartungshaltung nachzukommen. Ich persönlich empfinde es aber als wichtig, die Partei, für die ich eintrete und hinter deren Politik ich stehe, auch finanziell zu unterstützen. Wie jedes andere Mitglied der Linkspartei auch, tue ich, was ich kann und spende gern und freiwillig für eine neue soziale Idee, für die meine Partei steht.

Die Linkspartei ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die von Konzernen und großen Unternehmen keine Parteispenden erhält. So nahm die Linke im Jahr 2005 etwa 35.000 Euro und im Jahr 2004 etwa 44.000 Euro Spenden von juristischen Personen ein. Dabei handelt es sich ausschließlich um Kleinspenden, vor allem von kleinen Betrieben, die beispielsweise einen Preis für eine Tombola spendeten.

Die Einnahmen im Jahr 2004 schlüsseln sich wie folgt auf:

Mitgliedsbeiträge: 44,19 Prozent
Mandatsträgerbeiträge: 6,16 Prozent
Spenden von natürlichen Personen: 9,3 Prozent
Spenden von juristischen Personen: 0,21 Prozent
Einnahmen aus sonstigem Vermögen: 0,99 Prozent
Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb usw.: 0,89 Prozent
Staatliche Mittel: 37,46 Prozent (rund 7,9 Mio. Euro im Jahr 2004)
Sonstige Einnahmen: 0,8 Prozent

Sie sehen, dass sich die Linkspartei vor allem aus Kleinspenden und Beiträgen der Mitglieder finanziert. Man kann sagen, dass es viele kleine Tropfen sind, die zusammen kommen.

Detaillierte Informationen finden Sie auch hier:

Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien im Detail (pdf-Datei):
http://dip.bundestag.de/btd/16/012/1601270.pdf

Daten und Fakten zu Rechenschaftsberichten und Finanzplanung der Linkspartei: www.sozialisten.de/partei/daten/index.htm

Eine Obergrenze für Parteispenden gibt es meines Wissens zumindest für natürliche Personen nicht. Jedoch müssen Einzelspenden, die eine gewisse Höhe erreichen, gesondert ausgewiesen werden. Gleiches gilt für kumulierte Spenden einer Person ab einer bestimmten Höhe. Darüber hinaus gibt es einen Höchstbetrag, der im Falle von Parteispenden steuerlich abgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Korte