Frage an Jan Korte von Kai K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Korte,
ich bin Beamter (LSA) u. Vertretungsmitglied in einem PersonalR f.d. Gruppe der Beamten. Das LSA hat am 25.05.2015 v. dem BVerfG eine, wie ich meine, schallende Ohrfeige bzgl. rechtswidriger Besoldung f. Richter u. Staatsanwälte (R1) erhalten. Es ist mit eben nicht geringer Sicherheit die Annahme gerechtfertigt, dass Rechtswidrigkeit auch bei der A-Besoldung (z.B. Polizei und andere Gefahrenabwehrbehörden, bis hin zu Jobcentern, die, wie aus der Presse bekannt, gleichfalls Dienst unter Gefahren f. Leib und Leben tun) vorliegt. Die Fraktion der DIE LINKE (LSA) hat die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes in LSA f. Beamte mit Blick auf die Gleichbehandlung (Danke, endlich wurde es ausgesprochen) der Statusgruppen angeregt.
Ich möchte anmerken, dass es nicht um ein Symbol, sondern um eine gerechte, gleichfalls mehr als nur rechtmäßige Besoldung, geht, wie auch immer sie gezahlt wird.
1. Frage: Ist der Fraktion DIE LINKE im Landtag LSA u. Ihnen bekannt, bitte Ihre Rückantwort bzgl. Fraktion u. Ihnen jeweils einzeln erteilen, dass Bundesbeamte f.d. gleiche Arbeit, im identischen Amt u. i.d. identischen od. vergleichbaren Erfahrungsstufe etwa 10% mehr Besoldung erhalten (Besoldungskürzungen über das BeihilfeR ausgeklammert); pikant: ganz nach "oben" wird der Unterschied geringer. Ja- / Nein-Antwort reicht aus.
2.: Werden sich die Parteilandeskollegen weiterhin dafür einsetzen, dass z.B. das Weihnachtsgeld in LSA f.d. Beamten wieder eingeführt hat u. wie u. wann werden sie dies tun?
3.: Ist Ihnen u. den Parteikollegen des LSA bekannt, dass in vergangenen Jahren (Tarifrunden) eben nicht Inflationsziel (2% EZB) plus Produktivitätsrate pro Jahr u.a. an die Beamten in LSA weitergegeben wurden? Ja- / Nein-Antwort von Ihnen jeweils für DIE LINKE im LSA u. Sie reicht als Antwort aus.
Ich erlaube mir, da an dieser Stelle die Zeichensetzung begrenzt ist, weitere Fragen zu stellen und Hinweise zu geben. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Krause
Sehr geehrter Herr Krause,
erst einmal möchte ich mich für Ihre Einschätzung und Ihre Fragen bedanken. Ich werde Ihnen genau so konkret Antworten, wie Sie gefragt haben:
1.
Mir ist bekannt, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte für die gleiche Arbeit, im identischen Amt und in identischen oder vergleichbaren Erfahrungsstufen etwa 10% mehr Besoldung erhalten. Auch die Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt hat davon Kenntnis und erarbeitet bereits parlamentarische Initiativen zu diesem Thema.
2.
Ich habe bei meinen Parteilandeskolleginnen und Parteilandeskollegen, wie Sie sie so schön nennen, nachgefragt und folgende Antwort erhalten: DIE LINKE ist für die Gleichbehandlung der Statusgruppen, deshalb unterstützt und fordert sie die Wiedereinführung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamten, die gegebenenfalls stufenweise erfolgen kann bis beide Statusgruppen die gleichen Höhen von Sonderzahlungen bekommen. Die Wiedereinführung soll zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erfolgen.
3.
Sowohl mir, als auch der Landtagsfraktion ist dieser Sachverhalt bekannt.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Und ja, selbstverständlich können Sie noch weitere Fragen stellen und Anmerkungen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.