Frage an Jan Korte von Lars T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Korte,
mit großem Interesse verfolge ich Ihr Engagement im Zusammenhang mit der Forderung nach Entschädigungszahlungen für die noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen. Ich selbst hatte in der Vergangenheit auf mehreren Veranstaltungen Gelegenheit ehemaligen Kriegsgefangenen zu begegnen, welche die Gefangenschaft in den deutschen Kriegsgefangenenlagern und die damit in Zusammenhang stehende Zwangsarbeit überlebten.
Wie Sie in Ihrer Rede zum Antrag der Linken "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene"am 5.2.2015 richtig bemerkten, starben 3,3 Millionen Rotarmisten in Deutscher Gefangenenschaft. Ein Teil der Toten ruht heute in würdigen oder aber unwürdigen Gräbern auf dem heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Zehntausende Hinterbliebene haben bis heute keine Informationen zum Verbleib bzw. zum Grabort ihrer im Zweiten Weltkrieg vermissten Familienmitglieder. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass einer Auskunftstelle über sowjetische Kriegsgefangene keine weiteren Mittel von der deutschen Bundesregierung zugesichert werden. (Siehe: "Staatsministerin streicht Mittel für Auskunftstelle über sowjetische Kriegsgefangene", in: "Der Spiegel", Heft 10/2015 - http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/mittel-fuer-auskunftsstelle-ueber-sowjetische-kriegsgefangene-a-1020970.html )
Neben der geforderten Entschädigungszahlung wäre dies doch das Mindeste, was die Bundesrepublik Deutschland tun könnte, um das Leid dieser Opfergruppe anzuerkennen und aktive Unterstützung für die Angehörigen der Toten zu gewähren. Was ist Ihre Meinung zu dem Verhalten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur- und Medien? Wie wirkt sich dieses Handeln auf die deutsch-russischen Beziehungen aus? In wie weit unterstützen Sie die Auskunft zu Schicksalen sowjetischer Kriegsgefangener?
Für Ihre Antworten danke ich Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Thiele
Sehr geehrter Herr Thiele,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:
Ich teile Ihr Unverständnis darüber, dass dem bis Ende 2014 vom Bund mitfinanzierten Dokumentationsprojekt „Sowjetische und deutsche Kriegsgefangene und Internierte. Forschungen zum Zweiten Weltkrieg und zur Nachkriegszeit“ der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, trotz der unvollständigen Schicksalsklärung sowjetischer Kriegsgefangener, keine weiteren Mittel von der deutschen Bundesregierung zugesichert werden, völlig.
Gerade für die Angehörigen ist es extrem wichtig, dass sie endlich Informationen zum Verbleib bzw. zum Grabort ihrer Familienmitglieder und damit auch zu einem würdigen Gedenken erhalten. Auch ein Großteil der lokalisierten und zugeordneten Gräber ist nach wie vor anonym. Es gibt noch sehr viel zu tun. Das Projekt kann, nach meinem Verständnis jedenfalls, alles andere als sachgerecht abgeschlossen gelten.
Ich hatte deshalb Anfang Januar bereits eine entsprechende schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet, in der ich auch wissen wollte, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um zusammen mit dem Land Sachsen eine möglichst vollständige Datenlage zum Schicksal sowjetischer Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft zu erarbeiten. Leider sieht sich die Bundesregierung hier nicht wirklich in der Pflicht. Der Antwort der zuständigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ließ sich aber zumindest entnehmen, dass die Regierung derzeit in Abstimmung mit dem Land Sachsen prüft, "ob ab 2016 eine Stelle zur Auskunftserteilung mitfinanziert werden kann, um den Zugang zu den durch das Projekt erworbenen Daten zu erleichtern."
Das würde natürlich vorne und hinten nicht reichen. Meine Fraktion und ich fordern deshalb, neben einer längst überfälligen finanziellen Anerkennung von erlittenem NS-Unrecht für die wenigen noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen (vgl. hierzu unseren Antrag 18/3316) auch eine aus Wissenschaftlern und Opferverbänden bestehende unabhängige Kommission, die ein Konzept zur Schaffung eines zentralen Erinnerungsortes in der Form eines Mahnmals für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa erarbeiten soll und die langfristige Sicherstellung der finanziellen und personellen Ausstattung des sächsischen Dokumentationsprojektes und anderer Initiativen, die ein ehrendes Gedenken an die sowjetischen Kriegsgefangenen zum Ziel haben. Dies würde einen deutlichen und nachhaltigen Beitrag zur Entspannungspolitik darstellen.
Über die Gründe, warum sich die Bundesregierung auch im 70. Jahr nach der Befreiung so schwer mit einem würdigen Gedenken an die sowjetischen Kriegsgefangenen tut, habe ich kürzlich einen etwas längeren Beitrag verfasst, den Sie hier einsehen können: http://www.jankorte.de/de/article/3197618.die-vergessenen-opfer.html
Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.