Frage an Jan Korte von Carla M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Korte,
was könnten Sie dafür tun, dass Die Linke die Wahl von Herrn Gauck als Bundespräsidenten unterstützt?
Die Ernennung eines eigenen Kandidaten erscheint mir kontraproduktiv, da Die Linken damit Stimmen ´verschenken´ werden und somit eher die Kandidatur von Herrn Wulff zum BP fördern.
Allein die Nominierung eines aktuellen, noch amtierenden Parteipolitikers, der darüber hinaus bereits in der CDU sozialisiert wurde, dort seine Karriere gestrickt hat und außer der CDU in seinem Leben nicht viel anderes kennen gelernt hat, erscheint mir als unerträgliche Dreistigkeit von Frau Merkel und ihrer Regierungskoalition - die ÜBERPARTEILICHKEIT und die UNABHÄNGIGKEIT, die das Amt des Bundespräsidenten m. W. eigendlich erfordert, kann so ein Parteisoldat einfach gar nicht aufbringen!
Ich bitte Sie daher inständig, diesen absurden, parteienkomplott- und politfilzstrickenden Vorschlag der Regierung abzustrafen, indem Sie sich für die Wahl des Herrn Gauck zum Bundespräsidenten einsetzen und stark machen.
Für mein Empfindem MUSS Die Linke sich nun UNBEDINGT einen Ruck geben und ALLES auch nur IN IHRER MACHT STEHENDE TUN, um einen CDU-PARTEI-BUNDESPRÄSIDENTEN zu verhindern! Alles Andere weist Die Linke m. Ea. aus als ebenso parteiverstrickt und selbstverliebt wie die übrigen Parteien.
Also - geben Sie sich einen Ruck! Dieses Vorgehen bietet Der Linken doch DIE Gelegenheit, sich von den Vorwürfen der Stasi-Verstrickungen zu befreien und eindeutig FÜR eine klare Aufarbeitung der Vergangenheit einzutreten.
Freue mich über Ihre Anwort!
MFG, C.M.
Sehr geehrte Frau Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage, auf die ich sehr gerne antworte.
In diesen Tagen erreichen mich zahlreiche Briefe, die sich mit der Bundespräsidenten-Kandidatenfrage im allgemeinen und im besonderen mit der Position der „LINKEN“ beschäftigen.
Die rot-grüne Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten zeigte meines Erachtens das mangelnde Interesse der beiden anderen Oppositionsparteien, mit uns gemeinsam den Kandidaten der Koalition, Christian Wulff, ernsthaft verhindern zu wollen. Unsere Partei, die in der Bundesversammlung immerhin 125 Stimmen auf sich vereinigt, wurde in die Entscheidungsfindung eines Gegenkandidaten zu Wulff von der SPD sowie Bündnis90/Die Grünen bewusst nicht einbezogen. Das bedauere ich sehr. Denn damit wurde eine große Chance verpasst, eine Kandidatin/einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, den alle im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien hätten unterstützen können. Es wäre erstens sicher der bessere Kandidat gewesen und zweitens auch als ein zukunftsträchtiges politisches Symbol einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit zu verstehen gewesen. Gerade jetzt wäre ein Zeichen gegen den radikalen Sozialabbau der schwarz-gelben Koalition wichtig und gut gewesen!
Ich persönlich lehne Joachim Gauck also nicht wegen seiner früheren Tätigkeit als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde ab. Gauck vertritt keine sozialen Positionen und hat meiner Meinung nach auch keinen fortschrittliche Geschichtsbegriff.
Wir haben uns nun nach reiflicher Überlegung und kontroversen Diskussionen dafür entschieden, eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Ich bin davon überzeugt: Luc Jochimsen würde das höchste deutsche Staatsamt im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gestalten. Dafür werde ich sie bei der Wahl der Bundesversammlung so lange unterstützen, wie sie zur Entscheidung steht. Danach, voraussichtlich im dritten Wahlgang, wird es selbstverständlich mein Ziel sein, den Kandidaten der schwarz-gelben Koalition, Christian Wulff, zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Korte
Weitere Fragen an Jan Korte
Die gegenwärtige Form der konventionellen Massentierhaltung halte ich nicht für vereinbar mit dem Tierschutzgesetz. Hier muss dringend mehr für das Tierwohl getan werden.
Den in Ihren Fragen enthaltenen Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
-Gegen Verbreitung von Fake News in sozialen Medien: Digital Services Act (Europa)
-Kontrolle sozialer Medien ist mit Meinungsfreiheit abzuwägen
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.