Frage an Jan Korte von Pim H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Huynen,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an der pauschalen Rehabilitierung von sogenannten Kriegsverrätern.

Sie haben vollkommen recht, die Fraktion DIE LINKE hat den schließlich beschlossenen Gesetzentwurf der großen Koalition und der Fraktionen der Grünen und der FDP nicht mit eingereicht, aber gleichwohl dafür gestimmt. Dies begründete sich aus der Ablehnung der Unionsfraktion DIE LINKE als Miteinreicherin zu akzeptieren. Schließlich, und so haben Sie es ja auch vollkommen richtig festgestellt, ging die Initiative für die Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter von der LINKEN im Bundestag aus. Über drei Jahre haben wir für die Rehabilitierung derjenigen gekämpft, die unter der Hitlerdiktatur als Kriegsverräter zum Tode verurteilt und tausendfach hingerichtet wurden. Der schließlich von der Koalition erarbeitete Gesetzentwurf unterschied dich lediglich sprachlich, nicht aber inhaltlich von dem Ursprungsentwurf meiner Fraktion. Nur dem übergroßen öffentlichen Druck und Interesse ist es zu verdanken, dass schließlich vor allem die Spitzen der Unionsfraktion eingelenkt haben und sich für die Rehabilitierung ausgesprochen haben.
Mit dem Gesetz sind nun alle wegen Kriegsverrats Verurteilten pauschal rehabilitiert worden und das Unrechtsregime der Nazi- und Wehrmachtsjustiz öffentlich verurteilt worden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und möchte Sie bitten, sich bei weitergehenden Fragen vertrauensvoll an mich persönlich zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Korte