Wussten Sie vor der Regierungserklärung von den 100 Mrd. EUR, die jetzt in die Bundeswehr investiert werden sollen?
Hallo,
am Sonntag verkündete der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, dass die Bundesregierung 100 Mrd. EUR in die Bundeswehr investieren wolle. Glaubt man aktullen Spiegelartikeln, wusste die SPD-Fraktion nichts von dieser Summe. Erinnert Sie dieses Verhalten nicht auch an die Regierungserklärung von Schröder, in der Schröder die Agenda 2010 zuerst im Parlament verkündet und erst nach Prostest in der SPD diskutieren ließ? Wollte die SPD sich nicht von so einem Verfahren verabschieden? Wäre es für Scholz problematisch gewesen, die Summe in der Fraktionssitzung am Sonntag um 10 Uhr zu nennen?
Sehr geehrter Herr W.,
die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Geschäftsordnung darauf verständigt, Interna aus ihren Sitzungen nicht in der Öffentlichkeit breitzutreten. Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen daher über den Verlauf der Sitzungen der Bundestagsfraktion keine Auskunft erteilen werde. Zur Sache kann ich allerdings auf diesen Appell verweisen, den ich mitinitiiert habe: www.derappell.de.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Dieren, MdB
Weitere Fragen an Jan Dieren
Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.
Deshalb ist es wichtig, auf die komplexe Lage vor Ort aufmerksam zu machen und eine möglichst anhaltende Lösung für die Menschen in der Region zu unterstützen.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf die Menschen in Israel und den Staat als Ganzes hat der israelische Staat das im Völkerrecht verankerte Recht zur Verteidigung, um die Sicherheit seiner Bürger:innen wiederherzustellen.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt über eine Kürzung der Rente nachdachte.